VVN-BdA appelliert an den Rat der Stadt Dortmund

Gegen Nazis endlich offensiv werden! Demokratisch Gewählte sind verantwortlich, und nicht der Polizeipräsident

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten hat mit Blick auf die Ratssitzung am Donnerstag an den Rat der Stadt Dortmund appelliert, gegen alle Aufmärsche von Neonazis in der Stadt künftig das Heft des Handelns in die eigenen Hände zu nehmen. „Die Aufmärsche werden nunmehr seit zehn Jahren hier geduldet, obwohl eine überwältigende Mehrheit der Bürgerschaft Dortmunds sie ablehnt und obwohl deren Veranstalter sich eindeutig als Nachfolger des NS-Regimes erweisen – eine ihrer Losungen: ‚Nie wieder Krieg nach unserem Sieg, dem Sieg des nationalen Sozialismus‘.“

Es sei ein schwerer Makel für Dortmund, dass es Neonazis gelungen ist, sich hier mit Hilfe bundesweit organisierter Kräfte und deren Aufmärschen zu verankern. Der Rat der Stadt soll alle ihm zur Verfügung stehenden Handlungsspielräume ausnutzen, um die Serie der Nazi-Aufmärsche zu beenden. Dazu gehört, dass er sich um die Durchsetzung von Grundgesetz, Verbot von Volksverhetzung und Aufmärschen vor Gedenkstätten selbst kümmert und dies nicht der Polizei überlässt.

„Unverzichtbar ist, die Achtung von Recht und Gesetz auch zu einer unmittelbaren Aufgabe des Rates der Stadt zu machen. Unverzichtbar ist, dass die demokratisch gewählten Gremien handeln, und dies nicht der Polizei überlassen,“ sagten dazu Pfarrer Hanno May und Journalist Ulrich Sander, die Sprecher der Dortmunder VVN-BdA.

Mehr unter
http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0689_dortmund_antrag_rat.htm

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