Resolution des Rates der Stadt Dortmund gegen Naziaufmärsche

Beschlossen auf der Ratssitzung am 30. September 2010

„Am 4. September 2010 haben erneut Rechtsradikale in Dortmund versucht, ihre rassistischen, antisemitischen und menschenverachtenden Parolen zu verbreiten. Der Rat der Stadt Dortmund verurteilt entschieden, dass Rechtsradikale Dortmund als Aufmarschplatz missbrauchen, um ihre abwegige Deutung des Zweiten Weltkriegs öffentlich zu äußern. Sie verhöhnen damit die Millionen Opfer des Faschismus. Sie verleugnen den vom nationalsozialistischen Deutschland ausgelösten Raub- und Vernichtungskrieg. Diese Propaganda hat in unserer Stadt keinen Platz, in der seit Jahrzehnten Bürgerinnen und Bürger verschiedener Herkunft friedlich miteinander leben.

Der Rat der Stadt Dortmund dankt allen, die mit ihrem friedlichen und gewaltfreien Protest deutlich gemacht haben, dass sie solches Gedankengut ablehnen. Der Rat der Stadt verurteilet jegliche Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele.

Hinsichtlich etwaiger zukünftiger Aufmärsche sind Polizei und Landesregierung aufgefordert, ein Konzept der Deeskalation umzusetzen. Die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der demokratischen Kräfte in der Stadt darf durch den polizeilichen Einsatz nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt werden.

Bei den Haushaltsberatungen 2011 ist eine adäquate Mittelausstattung des Aktionsplans für Vielfalt, Toleranz und Demokratie zu prüfen. Der Rat der Stadt ermutigt die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger, weiterhin allem extremistischen Gedankengut in unserer Stadt entgegenzutreten.“

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