Gemeinsame Erklärung von Falken, SDAJ, Linksjugend und Naturfreundejugend

Stellungnahme vom 20. Dezember 2010 zum Überfall von Faschisten auf die „Hirsch-Q“

In der Nacht vom 11. auf den 12. Dezember 2010 kam es erneut zu einem organisierten Überfall Dortmunder Faschisten auf die Kneipe „Hirsch-Q“ auf der Brückstraße in der Dortmunder Innenstadt. Mindestens sechs Personen wurden teils schwer verletzt, als die Angreifer in das Lokal stürmten und auf die Gäste einschlugen. Eine Person wurde dabei mit einem Messer niedergestochen. Mehrere Personen mussten mit Rettungswagen in umliegende Kliniken eingeliefert werden. Unser Mitgefühl und unsere Solidarität gilt den Opfer des Angriffs in dieser Nacht sowie allen anderen Personen, die in den letzten Jahren in das Visier des faschistischen Terrors geraten sind.

Die Dortmunder Faschisten haben an diesem Wochenende ein weiteres Mal unter Beweis gestellt, dass Faschismus keine missliebige Meinung ist, sondern schlichtweg eine verbrecherische Ideologie. Die Faschisten nehmen bei ihren Angriffen Tote billigend in Kauf. Die Liste ihrer Angriffe, Überfälle und weiteren Verbrechen, die sich vornehmlich auf engagierte und fortschrittliche Personen, Gruppen und Parteien richtet, ist lang: Traurige Höhepunkte neben den Überfällen auf die „Hirsch-Q“ sind u.a. der Angriff auf die 1.-Mai-Demonstration des DGB 2009 sowie bislang vier Morde an drei Polizisten und einem Punk.

Angesichts dieser Tatsachen ist es mehr als offensichtlich, dass hiermit eine Strategie verbunden ist: Durch gezielte Einschüchterungen und Angriffe sollen Menschen davon abgehalten werden, sich den Faschisten entgegenzustellen und in ihrer Politik behindert werden. Einzelpersonen und Gruppen werden beispielsweise durch Anschläge auf Wohnhäuser und Büros, Provokationen auf der Straße, körperliche Gewalt und Denunziation im Internet unter Druck gesetzt.

Lassen wir ihre Strategie nicht aufgehen!

In der Presse und sonstiger Öffentlichkeit hingegen wird immer noch unbeirrt das Bild der gegenseitigen Auseinandersetzungen zwischen „Linken und Rechten“ gezeichnet. Manchmal sind es gar nur „Kneipenschlägereien“. Die Beweggründe bleiben mit Verweis auf die wenig erhellenden Polizeiberichte unbenannt. Diese Art der Berichterstattung und Darstellung ist nicht hinnehmbar. Sie verschleiert den wahren Charakter der Vorfälle, denn es sind Überfälle und Angriffe, keine Auseinandersetzungen oder einfach Schlägereien. Sie verschweigt die Motivation der Faschisten und entpolitisiert dadurch das Geschehen. Und sie unterstützt die Kriminalisierung der Opfer, wie sie durch die Polizei oftmals durch Erkennungsdienstliche Behandlungen, Ingewahrsamnahme etc. praktiziert wird, indem sie den Angegriffenen eine Mitschuld im Rahmen einer Auseinandersetzung unterstellt.

Polizei und Justiz fallen indessen vor allem durch Inaktivität bei der Verfolgung rechter Straftaten auf. Dies führt so weit, dass Aussteiger aus der faschistischen Szene in Dortmund berichten, wie verwundert die „Kameraden“ immer wieder darüber sind, was sie alles machen können, ohne von Polizei und Justiz belangt zu werden. Dabei wird nicht nur gegen einzelne Personen der rechten Szene nur halbherzig vorgegangen, auch die faschistischen Organisationen und Gruppen werden als solche nicht ernsthaft ins Visier der Ermittlungen genommen. Warum sonst werden die juristischen Möglichkeiten, die es durchaus gibt (z.B. § 129, § 129a, § 130 StGB), nicht konsequent ausgeschöpft? Warum werden die Opfer der Faschisten kriminalisiert?

Liegt es vielleicht daran, dass mit einem konsequenten Kampf gegen die faschistische Szene auch ein Bekenntnis zu deren besonderer Stärke in Dortmund verbunden wäre? Würde eine konsequente Verfolgung ihrer Straftaten als politisch motivierte die Statistik unangenehm in die Höhe treiben und das Image der Stadt negativ beeinflussen? Es scheint, als wäre dies die große Befürchtung der Stadtoberen. Fürchten sie einen Imageverlust mehr als den Verlust des Lebens einiger MitbürgerInnen?

In vollmundigen Worten wird von Zeit zu Zeit die Weltoffenheit und Toleranz der Stadt versichert, und in der Tat hat sich ein wenig bewegt in den letzten Jahren. Mit einem Koordinierungsbüro für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, das aus Haushaltsmitteln eingerichtet wurde, oder mit dem Kauf eines Hauses, das von den Faschisten zum „nationalen Zentrum“ ausgebaut werden sollte. Doch dies ist längst nicht genug. Eine aktive und entschlossene Politik ist nötig, die den Faschisten die Handlungsspielräume nimmt und sich gegen ihre Aufmärsche und Veranstaltungen stellt.

Vor dem Hintergrund, dass die Faschisten vor allem junge Menschen ansprechen, gehört dazu auch, dass nicht an allen Ecken und Ende die ohnehin zu knappen Gelder für die Jugendarbeit, die Schulen und Jugendzentren gekürzt werden. Dazu gehört auch, Ausbildungsplätze anzubieten und Azubis nach der Ausbildung im erlernten Job zu übernehmen. Dazu gehören nichtkommerzielle Freizeit- und Sportmöglichkeiten.

Wer hingegen die letzten Euros den Banken in den Rachen wirft oder teure Prestigebauten errichtet, der sollte sich nicht wundern, wenn die braunen Rattenfänger ihren Nutzen aus der Situation und der Perspektivlosigkeit der Menschen ziehen. Denn dies ist ihre objektive Rolle in unserer Gesellschaft: Sie lenken die Frustration und den Protest der Menschen in systemkonforme Bahnen, spalten die arbeitende bzw. arbeitslose Bevölkerung durch die Verbreitung rassistischer Ideologien und gehen – wie die Vorfälle in Dortmund zeigen – mit äußerster Brutalität gegen fortschrittliche Bewegungen vor.

Für uns als Organisationen der arbeitenden und lernenden Jugend ist klar, dass der Kampf für unsere Grundrechte immer auch den Kampf gegen den Faschismus beinhaltet. Doch wir wissen auch, dass, solange wir den Kapitalismus nicht überwunden haben, wir immer wieder mit diesem Problem konfrontiert sind.

Daher gilt für uns: Kampf dem Faschismus! Kampf dem Kapitalismus! Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt!

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