Toleranz für NS-Verherrlichung?

Leserbrief zum Interview von Kathrin Melliwa mit Peter Windgätter (Staatsschutzrichter) in der WR vom 23. Mai 2011

Am 3. 9. soll in Dortmund mal wieder der „nationale Antikriegstag“ stattfinden. Zum 72. Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen soll mal wieder zum Marsch gen Osten gerufen werden, denn die Grenzen werden von den „Nationalen“ nicht anerkannt. Die VVN-BdA weist erneut auf den verbotswürdigen Charakter der neuen Provokation hin. Geplant ist offenbar eine Veranstaltung, mit der die Neonaziszene „die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt“ (so der Gesetzestext), was nach § 130 Absatz 4 StGB verboten ist.  Doch dieser Paragraf scheint dem Herrn Vorsitzenden Richter gänzlich unbekannt zu sein.

Im letzten Absatz des Interviews bringt Windgätter die NS- und Kriegsverherrlichung mit „Meinungsfreiheit“ in Verbindung, und die WR-Redaktion unterstreicht dies mit der Titelung „Keine Demokratie ohne Toleranz“. Den Verfechtern der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen Toleranz zuzubilligen – da kann einem nur schlecht werden.

Auch wenn die neue Landesregierung in diesen Tagen wieder in Broschüren für die Jugend die Losung verurteilt: „Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen“ – wir bleiben dabei!

Ulrich Sander, Dortmund
Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten

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