Erklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts zum 3. September 2011

Nächtlicher Überfall mit Baseballschlägern und Steinen auf Jugendliche, eingeschlagene Fensterscheiben beim AStA-Gebäude der Dortmunder Universität, Hakenkreuze und Morddrohungen auf Hauswänden, Friedhofsschändung, zerstochene Autoreifen, Faustschläge und Fußtritte von Dreien gegen Einen auf offener Straße wegen eines links aussehenden T-Shirts – all das erlebt die Dortmunder Bevölkerung vor dem geplanten Aufmarsch der braunen Kriminellen und Gewalttäter zu ihrem sogenannten „Antikriegstag“. Die Polizei ermittelt – immer wieder ohne Erfolg. Wer gehofft hatte, diese wochenlange, anhaltende Gewaltorgie der Dortmunder Rechtsterroristen würde bei den Verantwortlichen zum Nachdenken über ein Demonstrationsverbot führen, sieht sich getäuscht.

Am 3. September ist es wieder soweit: Zum siebten Mal eine Stadt im Ausnahmezustand, Anwohnerinnen und Anwohner in Angst und Schrecken, ein riesiges Polizeiaufgebot, um den Marsch der Rassisten und Gewalttäter zu ermöglichen. Auch in diesem Jahr soll ihnen ein Teil der Nordstadt für die unerträgliche Hetze zur Verfügung gestellt werden, ein Wohngebiet, in dem viele Ausländer und viele arme Menschen leben. Für Nazigegner wird diese Zone für einen Tag durch die Polizei zur „No go area“ erklärt. Ihnen sind hier alle Kundgebungen und Demonstrationen untersagt worden. Protestieren dürfen sie woanders, weitab von den Faschisten – die Stadt ist ja groß.

„Ein Konzept, bei dem alle zu ihrem Recht auf Demonstrieren kommen“, so sagt die Polizei: sowohl die Nazis als auch Demokraten und Antifaschisten. Es ist nicht nur unerträglich, dass die Feinde der Demokratie, die die Atmosphäre in unserer Stadt mit ihren Hassparolen gegen Juden, Ausländer und Demokraten vergiften wollen, mit denen auf eine Stufe gestellt werden, die für ein solidarisches Dortmund und eine friedliche Welt stehen. Mit der Abschirmung eines ganzen Stadtteiles wird auch jeder wirksame Protest ausgehebelt.

Das „Bündnis Dortmund gegen Rechts“ hat sich deshalb dem Blockade-Aufruf des Bündnisses „Dortmund stellt sich quer“ als einer Form des konsequenten und gewaltfreien Widerstandes angeschlossen. „Wir begrüßen es sehr, dass der Blockadegedanke in diesem Jahr von mehr Gruppen und Organisationen als bisher geteilt wird,“ so Sprecherin Ula Richter. „In unserer Stadt, die seit Jahren von Neonazis terrorisiert wird, werden wir gemeinsam unsere Entschlossenheit demonstrieren: Wir alle wollen sie stoppen!“

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