Kein Platz für verbrecherische Propaganda!

Rede zum 3. September 2011

Wir demonstrieren heute und hier

  • gegen den Marsch alter und neuer Nazis zum „Nationalen Antikriegstag“,
  • gegen die Polizeiführung, die diesen Marsch erlaubt und ermöglichen will,
  • gegen die Politik, die die Taten der Nazis toleriert und offenbar einkalkuliert,
  • gegen die Justiz, die diese kriminellen Nazi-Vereinigungen nicht verbietet.

Nächtliche Überfälle mit Baseballschlägern und Steinen auf Jugendliche, Hakenkreuze und Morddrohungen auf Hauswänden, eingeschlagene Fensterscheiben und zerstochene Autoreifen – das haben wir in Dortmund Nacht für Nacht vor der heutigen Zusammenrottung der faschistischen Kriminellen und Gewalttäter zu ihrem sogenannten „Nationalen Antikriegstag“. Im Fadenkreuz der Nazis: Demokrat/innen, Gewerkschafter/innen, Sozialist/innen, Kommunist/innen.

Wie immer in solchen Fällen hat die Polizei erfolglos ermittelt. Wer angenommen hatte, die Serie krimineller Anschläge würde zum Demonstrationsverbot führen, sieht sich getäuscht. Auch die bekanntgewordene Internet-Verbindung von NPD in Hamm und Autonomen Nationalisten in Dortmund zum Massaker ihres Kameraden in Norwegen ist weder Staatsschutz noch Polizei ein Anlass, Gefahren zu erkennen und den Marsch zu verbieten. „70 : 0 für uns“ plakatieren die Faschisten – es ist noch nicht lange her, da plakatierten sie hier „3 : 1 für uns“.

Heute ist es wieder so weit: Zum 7. Mal die Stadt im Ausnahmezustand, Anwohner und Anwohnerinnen in der „roten Zone“ in Angst und Schrecken und ein kriegsmäßig auftretendes Polizeiaufgebot, das den Marsch der Rassisten und Gewalttäter durch diesen Stadtteil erst möglich macht. Die Gegner der Naziprovokation werden in einer Plakataktion der Polizeiführung diskriminiert und kriminalisiert, Blockaden werden als Straftat hingestellt – sie sind aber gerechtfertigt, wo Faschisten marschieren wollen.

Auch in diesem Jahr stellt der Polizeipräsident den Nazis einen Teil der Nordstadt für ihre unerträgliche Demagogie zur Verfügung. Es ist ein Wohngebiet, in dem viele migrantische Familien und viele arme Menschen leben. Nazigegnern wird diese Zone polizeilich zur „No-go-area“ gemacht – uns wurden alle Kundgebungen und Demonstrationen in diesem Bereich untersagt. Wir sollen woanders protestieren, die Stadt sei schließlich groß genug. So soll wirksamer Protest ausgehebelt werden.

Noch Fragen, warum die Nazis sich in Dortmund so wohl fühlen?

Der Antikriegstag, den die Nazis heute wieder nationalistisch und kriegslüstern missbrauchen dürfen, ist der Tag der Friedensbewegung, der Antifaschisten und Antifaschistinnen, aller Demokraten – er ist unser Tag! Der Antikriegstag erinnert an den Überfall der faschistischen Wehrmacht auf Polen am 1. September 1939. Es war der Beginn eines Raub- und Vernichtungskrieges, der die Welt in Brand steckte und 50 Millionen Tote hinterließ. Seine Mahnung hieß: „Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!“

„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!“ Das war jahrzehntelang Konsens, trotz Remilitarisierung, trotz Aufbau der Bundeswehr und Aufrüstung.

Heute ist Deutschland wieder Kriegsmacht. Seit dem Ende des Ost-West-Konflikts ist die Welt wieder kriegerischer geworden. Die eine Weltmacht USA und ihre Verbündeten in der NATO führen weltweit Krieg gegen „den Terrorismus“ und „die Schurkenstaaten“, für „freedom and democracy“. Wir können sie ganz einfach Raubkriege oder neue Kolonialkriege oder ganz richtig imperialistische Kriege nennen.

Denn es geht immer um Öl, um Gas und um andere Rohstoffe, die der radikale Kapitalismus im Westen dringend braucht. Deshalb werden Länder überfallen und bombardiert, die Staatsführer – alles „Schurken“, „Schlächter“, neue „Hitlers“ – „müssen weg“, so wie jetzt Gaddafi in Libyen.

Deutschland beteiligte sich 1999 zum ersten Mal nach dem internationalen Sieg über den Faschismus wieder aktiv an Kampfeinsätzen, zuerst gegen Jugoslawien. Inzwischen ist die Verteidigungsarmee Bundeswehr rund um den Globus bei Auslandseinsätzen dabei. In Afghanistan ist sie seit 10 Jahren an einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg beteiligt, der immer brutaler geführt wird.

Auf die Brutalisierung dieses Krieges und die Verrohung seines militärischen Personals wirft das Massaker von Kundus nur ein Schlaglicht. Über 140 Menschen, darunter viele Kinder und Jugendliche, verbrannten bei dem Bombardement, das der deutsche Oberst Klein befohlen hat. Die deutsche Politik führte einen makabren Tanz auf, um dieses Verbrechen zu verschleiern. Bis heute ist der Oberst vor kein Gericht gestellt – inzwischen wurde er befördert!

Nach Schätzungen internationaler Beobachter sind inzwischen 60.000 Menschen direkt Opfer dieses Krieges geworden, die Zahl derer, die an Unterernährung und an den Folgen der verschossenen Uranmunition sterben, dürfte sehr viel höher liegen. Auch 49 Bundeswehrsoldaten sind inzwischen getötet worden, die Zahl der Verstümmelten und Traumatisierten liegt weit höher.

Wir sagen: Schluss mit diesem Krieg! Bundeswehr raus aus Afghanistan! Die Millionen und Milliarden Euro, die im Krieg verpulvert werden, für Frieden und Wiederaufbau, für humanitäre Hilfe!

Wir lehnen die so harmlos klingende „Bundeswehrreform“ ab. Sie bedeutet den Umbau zu einer zwar kleineren, aber noch angriffsfähigeren Armee für Auslandseinsätze weltweit. Kriegsminister de Maziere hat schon die nächsten Einsatzziele im Auge: zum Beispiel Pakistan, Jemen, Somalia und den Sudan. In Libyen war das deutsche Militär offiziell nicht dabei – inzwischen aber sind CDU/FDP/SPD/Grüne und die Medien so kriegsgeil, dass sie den Minister abhalftern, dessen einzige gute Tat die Enthaltung beim Angriffsbeschluss war. Wenn sich demnächst die internationalen Ölkonzerne in Libyen tummeln werden, werden deutsche Konzerne und deutsche Soldaten aber wieder dabei sein.

Für diese und die kommenden Auslandseinsätze, die nichts mit humanitärer Hilfe, aber viel mit Raub und Mord zu tun haben werden, werden nun Freiwillige an ARGEN und Schulen geworben. Wir sagen: „Kein Werben fürs töten und sterben! Bundeswehr muss zuhause bleiben!“

Wenn Nazis heute zu ihrem „nationalen Antikriegstag“ aufmarschieren, heißt das nicht, dass sie gegen Krieg sind. Sie sind gegen Kriege der USA und der NATO, bei denen deutsche Interessen zu kurz kommen. Sie sind aber sehr für einen deutschen Krieg, ganz in der Tradition ihrer faschistischen Vorbilder von 1933 bis 1945. Sie marschieren für einen Krieg für „nationalen Sozialismus“, sprich für den Nationalsozialismus. Deshalb fügen sie ihrer Lügenparole „Nie wieder Krieg“ klammheimlich hinzu: „Nach unserem Sieg!“ Das ist ihre Kampfansage, die sie in ihrer antikapitalistisch und antiimperialistisch klingenden Demagogie verstecken.

Deshalb sagen wir: In Dortmund ist kein Platz für Rassisten und Chauvinisten und ihre verbrecherische Propaganda! Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht!

Deshalb demonstrieren wir heute und hier

  • gegen den Marsch alter und neuer Nazis zum „Nationalen Antikriegstag“,
  • gegen die Polizeiführung, die diesen Marsch erlaubt und ermöglichen will,
  • gegen die Politik, die die Taten der Nazis toleriert und offenbar einkalkuliert,
  • gegen die Justiz, die diese kriminellen Nazi-Vereinigungen nicht verbietet.
Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter Uncategorized veröffentlicht. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.