Wer schützt uns vor den V-Leuten im Behördenapparat und in der Naziszene?

Presseerklärung der VVN-BdA

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten – fordert die Landesregierung angesichts der jetzt aufgedeckten Mordserie von Neonazis dringend auf, die nicht vollständig aufgeklärten Mordfälle an drei Polizisten in Dortmund und den Selbstmord eines mutmaßlichen V-Mannes sowie den antisemitischen Anschlag von Düsseldorf-Dehrendorf ebenso ins Visier zu nehmen, wie dies jetzt andernorts geschieht. Die Rolle der V-Leute bei der Strafbefreiung für Oidoxie-Propagandadelikte und bei Raubüberfällen in Dortmund ist endlich aufzuklären.

Ich warte immer noch auf eine Antwort auf die Frage, ob Mitglieder unserer Organisation die Nazi-Drohung „Kommt Zeit kommt Rat kommt Attentat“ einfach so ohne juristische Klärung hinzunehmen haben.

Ob wir alle mit dem Zustand leben müssen, dass die Innenbehörde ja nichts machen könne gegen die Drohungen einer von ihren Leuten durchsetzten Szene, die sogar ganze Familien aus Dortmund fliehen lässt.

Ob wir hinnehmen müssen, dass die Bewohner ganzer Straßenzüge von Nazis in Angst versetzt werden, während dann, wenn Demokraten dagegen protestieren, die Polizei mit äußerster Härte und mit verleumderischen Plakataktionen dagegen vorgeht.

Ob es zu akzeptieren ist, dass der Mörder des Punks Thomas Schulz nur wegen einer „unpolitischen“ Tat verurteilt wurde und nun schon wieder in der Naziszene mitmachen darf, während in anderen Fällen lebhafte Diskussionen über lebenslange Sicherungsverwahrungen geführt werden.

Ob wir weiter mit dem Gedanken leben müssen, dass Bürger mit ausländischer Herkunft unter uns in ständiger Angst leben und sie gar noch verhöhnt werden, dass die Gewalt gegen sie ja mit ihren innerethnischen Streitigkeiten zusammenhängt.

Wenn jetzt nicht der Verfassungsschutz ebenso in die Schranken verwiesen wird wie die rechte Szene, dann wird die Gefahr für die Demokratie ständig wachsen und kaum noch zu bewältigen sein.

Ulrich Sander, Sprecher der VVN-BdA
Dortmund

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