Geheimdienste unter Kontrolle bringen, Nazi-Organisationen verbieten!

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

„Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!“ Das ist seit langem die Warnung des Bündnis „Dortmund gegen Rechts“. Sie ist nun von neuem schrecklich wahr geworden.

Die Morde an neun ausländischen Mitbürgern und einer Polizistin, begangen von einer Gruppe „nationalsozialistischer Untergrund“, gehören zu den über 140 von Neonazis seit dem Jahr 2000 ermordeten Migrant/innen, Antifaschist/innen, Punks, Behinderten, Obdachlosen.

Die Dortmunder Morde an drei Polizisten, begangen von dem Neonazi Berger, dessen Identität als V-Mann nie geklärt wurde, an dem türkischen Familienvater Kubasik, begangen von der „NSU-Gruppe“, an dem Punk Thomas Schulz durch den Neonazi Sven K. sind da noch gar nicht mitgezählt.

Wir fragen insbesondere nach der Rolle der V-Leute, die eher zur Verschleierung, wenn nicht gar zum Anstiften der Verbrechen, als zu ihrer Aufklärung beitragen.

Wir fragen nach der Rolle des Verfassungsschutzes und der Geheimdienste. Sind sie genau so unterwandert von Nazis, wie die Nazi-Netzwerke von ihren V-Leuten?

Unsere Forderung: Alle V-Leute abziehen, den Verfassungsschutz öffentlich unter die Lupe nehmen und personelle Konsequenzen ziehen. Dann könnte endlich das NPD-Verbot, aber auch das Verbot aller weiteren Nazi-Organisationen, Erfolg haben.

Für unsere Stadt, die seit dem Jahr 2000 fünf Opfer der rechten Verbrecher zu beklagen hat, und die seit Jahren unter dem Terror und den Aufmärschen der Neonazis leidet, fordern wir: Insbesondere die Dorstfelder Neonazi-Szene „auseinanderzunehmen“ und künftige Nazi-Aufmärsche zu verbieten.

Den obersten Richtern in Karlsruhe, die die „Meinungsfreiheit“ der Rassisten und Antidemokraten höher gewichten als den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor neofaschistischem Terror, und die im Zweifelsfalle noch jede Nazi-Demonstration genehmigen, sei gesagt: Hier geht es nicht um „missliebige Meinungen“, sondern um das Propagieren einer verbrecherischen Ideologie, um Hasserziehung, die die Grundlage ist für Bombenanschläge, Brandstiftung und Mord.

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