Polizeipräsident Schulze wird in Erinnerung bleiben

Dortmunds Polizeipräsident Schulze geht in den Ruhestand. Die Zuständigen aus der Politik halten pflichtgemäß ihre Abschiedsreden, die – wenn man genau hinsieht – möglicherweise auch Kritik enthalten, siehe dazu Der Westen vom 2. Dezember 2011.

Wir möchten aus einem engagierten Leserbrief zitieren und ergänzen, dass Herr Schulze in Erinnerung bleiben wird als der Polizeipräsident,

– dessen Beamte öffentlich erklären durften, sie könnten eine Familie nicht vor den Dortmunder Naziterroristen schützen (während sie dem SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Anlass eines spinnerten Drohbriefes sogleich Personenschutz angeboten haben),

– der dagegen durchaus in der Lage war, mit einer vielköpfigen und gut ausgestatteten „Task force“ die vor Armut und Verfolgung aus Osteuropa geflohenen Menschen aus der Dortmunder Öffentlichkeit in dunkle Hinterzimmer zu vertreiben (statt etwa an Hilfsangeboten mitzuwirken),

– in dessen Amtszeit mehrere Dortmunder Bürgerinnen und Bürger vor den Neofaschisten aus ihrem Wohnviertel, aus der Stadt fliehen mussten,

– unter dessen Behördenleitung harmlose Plakate Jugendlicher gegen Rechtsextremismus durch Polizisten entfernt und Horden von Neofaschisten, die vorher gewalttätig eine Polizeisperre durchbrochen hatten, mit durch die Polizei zur Verfügung gestellten Reisebussen zu ihrer Kundgebung chauffiert wurden,

– in dessen Verantwortung am 3. September 2011 etliche junge Demonstrantinnen und Demonstranten (und wahrscheinlich auch viele seiner eigenen Kollegen) durch unangekündigten, massenhaften Einsatz von Pfefferspray verletzt worden sind.

Leben Sie wohl, Herr Schulze. Wir wissen, dass Sie auf Druck der Öffentlichkeit irgendwann das Mögliche versucht haben, um die unsäglichen, immer wiederkehrenden Demonstrationen gewalttätiger Neofaschisten in Dortmund zu verbieten. Wir wissen auch, dass Ihnen das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidungen jeweils einen Strich durch die Rechnung gemacht hat.

Wir mussten aber auch miterleben, wie Ihre Behörde den vorhandenen Spielraum im Kampf gegen den Neofaschismus nicht annähernd auszunutzen verstand, um die Dortmunder Bevölkerung vor gewalttätigen Übergriffen zu schützen. Und wie Sie stattdessen mit Ihren Entscheidungen und Ihrer Öffentlichkeitsarbeit immer wieder die falschen Zeichen gesetzt haben. Zeichen, die (nach deren eigenem Bekunden) Rassisten und Naziterroristen aus Dortmund, der BRD, aus ganz Europa ermuntert haben, immer wieder über unsere Stadt herzufallen, entwurzelte Jugendliche zu verhetzen, Menschen zu bedrängen, zu vertreiben, zu verprügeln, zu ermorden.

Leben Sie wohl, Herr Schulze, und leben Sie sicher. Das dürfte Ihnen gelingen, denn Sie gehören ja vermutlich auch im Ruhestand zu den Privilegierten, die jederzeit Personenschutz in Anspruch nehmen können. Und Sie leben ja nicht in dieser Stadt, wo man als Demokrat um sein Leben fürchten muss.

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