Kriminelle im Dienste des Staates – V-Leute des Verfassungsschutzes und ihre Verstrickung in Neonazi-Szenen

Sonntag, 11. Dezember 2011,
15 Uhr in Dortmund, Schwanenstraße 30 (Saal, Eingang Hinterhof)

Referent: Dr. Rolf Gössner
Rechtsanwalt, Publizist und Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte

Veranstalter: Bündnis Dortmund gegen Rechts

Angesichts der Neonazi-Mordserie und der zwielichtigen Rolle des Inlandsgeheimdienstes „Verfassungsschutz“ stellt sich die brisante Frage, wie das geheimdienstliche V-Leute-System arbeitet und was es bewirkt. Der Geheimdienstexperte Dr. Rolf Gössner wird einen Blick hinter die Kulissen bieten: Anhand seiner eigenen Recherchen wird er über die skandalöse Verstrickung des Verfassungsschutzes in Neonazi-Szenen, Organisationen und Parteien berichten. Und er wird der Frage nachgehen, ob Parteiverbote und Geheimdienste zum Schutz von Verfassung und Demokratie taugen oder ob sie Fremdkörper darstellen in einer freiheitlichen Demokratie.

Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung – das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begingen. Gut getarnt waren geheime Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandsmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Geheimdienstes. Erst im Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei flog ihre Deckung auf – und der Prozess platzte 2003 wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der Bundesrepublik. Doch aus diesem Verbotsdesaster und der V-Mann-Affäre sind bis heute keine Konsequenzen gezogen worden; noch immer gibt es skandalöse Verstrickungen von V-Leuten in NPD und Neonazi-Szenen.

Diese Affäre hob ins öffentliche Bewusstsein, dass die massenhafte Rekrutierung von bezahlten V-Leuten durch den Verfassungsschutz nicht nur ein rechtspolitisches Desaster, sondern auch schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme verursacht. So erwiesen sich V-Leute durch die Bank nicht etwa als „Ehrenmänner“, die die Demokratie verteidigten, sondern als hartgesottene Neonazis, Schläger, Rassisten und Verfassungsfeinde im Dienst des Staates – allzu oft gedeckt von ihren Auftraggebern, selbst gegen Ermittlungen der Polizei. Die Frage lautet: Ist der Verfassungsschutz nicht selbst Teil des Neonazi-Problems geworden, indem er über sein weit verzweigtes Netz aus bezahlten und gewaltbereiten V-Leuten die Neonazi-Szenen letztlich schützt, mitfinanziert und damit stärkt?

Rolf Gössner wird die brisanten Erkenntnisse seiner Ermittlungen in Sachen Verfassungsschutz vorstellen und politische Konsequenzen aus der skandalösen Verstrickung von V-Männern in kriminelle und verfassungswidrige Organisationen anmahnen. Dabei geht es im Kern um die Fragen, welche Funktion dem Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz in dieser Gesellschaft zukommt, welche Rolle er in Zusammenhang mit dem Neonazismus spielt und ob Geheimdienste mit demokratischen Prinzipien überhaupt vereinbar sind. Diese Klärung ist angesichts der aktuellen Erkenntnisse, Unsicherheiten und Debatten dringender denn je.

Dr. Rolf Gössner arbeitet als Rechtsanwalt und Publizist. Er ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen sowie Mitglied der Deputation für Inneres der Bremischen Bürgerschaft. Mitherausgeber des jährlich erscheinenden „Grundrechte-Reports“. Sachverständiger in Gesetzgebungsverfahren des Bundestags und von Landtagen. Autor zahlreicher Bücher zum Themenbereich Innere Sicherheit und Bürgerrechte, u.a. 
• Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes: Kriminelle im Dienst des Staates, München 2003 (vergriffen) 
• Menschenrechte in Zeiten des Terrors. Kollateralschäden an der „Heimatfront“, Hamburg 2007

Hinweis
Für alle Veranstaltungen gilt: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen. Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, wird der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt oder sie werden von dieser ausgeschlossen.

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