Etwa 200 Teilnehmende bei der 30. NRW-Landeskonferenz antifaschistischer Organisationen

Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!

Neben gestandenen Antifaschistinnen und Antifaschisten traf sich viel Jugend am 28. Januar 2012 in der Fachhochschule für Design in Dortmund. Anlass war die 30. landesweite Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen.

Iris Bernert-Leushacke von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnete die Konferenz unter dem Motto „Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!“ Vor etwa 200 Teilnehmenden verwies sie auf das historisch aufgeladene Wochenende zwischen dem 27. Januar, dem Jahrestag der Befreiung von Auschwitz 1945, und dem 30. Januar, dem Tag der Machtübertragung an Hitler 1933.

Wie ein roter Faden zog sich der Wunsch nach Vernetzung der verschiedenen Initiativen durch die Konferenz. Ein Konferenzteilnehmer brachte es auf den Punkt: „Was kann es für Gründe geben, nicht miteinander zu reden, die wichtiger sind als die fünf Nazi-Morde der letzten Jahre in Dortmund.“

Verfassungsschutz auflösen

Als Hauptredner trat Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Föderation des Internationalen Widerstandes (F.I.R.), auf. Er bekräftigte die sich derzeit durchsetzende gemeinsame Einschätzung aller Demokraten: „Hat der Verfassungsschutz von den Neonazi-Morden wirklich nichts gehört und gesehen? Dann ist er überflüssig. Wenn er aber nichts hören und sehen wollte? Dann muss man nicht nur seine V-Leute abschalten, sondern den ganzen Verfassungsschutz auflösen.“ Schneider breitete ein alarmierendes Szenario der derzeitigen Rechtsentwicklung in ganz Europa aus.

Gesellschaftliche Stimmung sichtbar machen

Die neue Kampagne „No NPD“ der VVN-BdA, für die nun in vielen Städten Nordrhein-Westfalens Unterschriften gesammelt werden, könne dazu dienen, die gesellschaftliche Stimmung sichtbar zu machen, so Schneider weiter. Er forderte zu direktem Widerstand zum Beispiel durch Blockadeaktionen gegen die bevorstehenden Naziaufmärsche auf. Sich international vernetzen und damit den gemeinsamen antifaschistischen Widerstand in Europa weiter entwickeln, darauf verwies Schneider zum Schluss seines Vortrages.

Über die Lösung dieser Aufgaben sprach Ursula Richter, Vertreterin des gastgebenden „Bündnis Dortmund gegen Rechts“. Sie stellte ihre Erfahrungen in der Bündnisarbeit und im lokalen Wirken dar.

Grußworte: Kämpferische Ansätze gegen Rechtsentwicklung

Die besonders gefährliche Rechtsentwicklung in Dortmund, jedoch auch kämpferische Ansätze, die ihr entgegengehalten werden, wurden von Superintendent a. D. und Sonderbeauftragtem für Vielfalt, Toleranz und Demokratie, Hartmut Anders-Hoepgen, und von der DGB-Regionalvorsitzenden Jutta Reiter angesprochen.

Dass Antifaschismus mehr als eine Gegenbewegung ist, machte auch das Konferenzmotto „Demokratie verwirklichen! Frieden schaffen!“ deutlich. Sieben Arbeitsgruppen mit verschiedenen Themen boten den Teilnehmenden Diskussionsplattformen zu den verschiedenen Facetten des Antifaschismus.

In der Arbeitsgruppe „Dresden und anderswo“ diskutierten die Teilnehmenden Möglichkeiten, wie sie Aufmärsche der Neonazis durch ideenreiche Aktionen verhindern wollen. „Das ist ein brisantes Thema, weil die Neonazis mit großer Militanz auftreten“, sagte Bernert-Leushacke. Vor dem Hintergrund weiterer bevorstehender Nazi-Aufmärsche in Münster, Dresden und Dortmund wurde die konsequente Durchsetzung der Verbotsverfahren gegen die NPD und auch gegen die Naziaufmärsche gefordert.

Kein Werben fürs Töten und Sterben

„Mit ihrem Konzept des Regimewechsels in Iran und Syrien, das USA, NATO und EU mit Zustimmung von Merkel und Westerwelle vorantreiben, stehen wir vor einem drohenden Krieg“, warnte VVN-Bundessprecher Ulrich Sander in der Arbeitsgruppe „Militarisierung der Gesellschaft“. Fürs Sterben in solchen Kriegen werde die Jugend zynisch angeworben, und bei dieser Werbung werde auf die sonst üblichen Floskeln von den „Risiken und Nebenwirkungen“ und vom Produkt, das tödlich sein kann, verzichtet. Es gehe darum, die Bundeswehreinsätze an Schulen und Hochschulen des Landes zu stoppen: „Kein Werben fürs Töten und Sterben!“

Kinder des Widerstandes

Am 40. Jahrestag der Berufsverbote waren auch die Erfahrungen der demokratischen Widerstandsbewegungen des Landes ein Schwerpunkt der Diskussion. Die Arbeitsgruppe „Kinder des Widerstandes“ spannte dabei den Bogen von der Zeit des Widerstandes ihrer Eltern und Großeltern gegen das NS-Regime, gegen Krieg und Kalten Krieg. Aus der Erinnerungsarbeit der Gedenkstätten wolle man sich niemals verdrängen lassen und das „Nie wieder“ als Auftrag bewahren.

Sündenböcke

Iris Biesewinkel von ROMA e.V. Köln stellte die Situation der Sinti und Roma dar. In der Arbeitsgruppe „Sündenböcke, Kriminelle, EU-Bürger?“ wies sie nach, dass Minderheiten von Neonazis und Rassisten oft als Sündenböcke für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Krise hingestellt werden, obwohl sie am meisten darunter leiden.

Der Islamwissenschaftler Dr. Michael Kiefer und der Pädagoge Sami Charchira referierten über Erscheinungsformen, Strategien und Ausmaß von Rassismus und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft, stellten aber auch ihr hoffnungsvolles und erfolgreiches Projekt zur sozialen Arbeit mit betroffenen Jugendlichen vor.

Erstmals auf einer Antifa-Landeskonferenz zu Gast: Vertreter eine linken Landtagspartei. Die Fraktion aus Düsseldorf hatte ein Geschenk dabei: das Buch „Außer Kontrolle – Wie der Verfassungsschutz die Verfassung bedroht“. Anna Conrads (MdL, Mitglied im Innenausschuss des NRW-Landtages) und Ulla Jelpke (MdB, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages) beteiligten sich an den Diskussionen in den Arbeitsgruppen.

Die Landesschülervertretung, die Falken, die SDAJ, verschiedene Antifa-Gruppen waren mit Infoständen vertreten und stellten ihre Positionen dar. Darüber hinaus beteiligten sich Joachim Schramm von der DFG-VK, der für den Ostermarsch warb, Vertreter von ROM e.V. und die Aktivisten der Naturfreunde Kreuzviertel, die für ihr Projekt „Heinrich-Czerkus-Gedächtnislauf“ warben.

Beeindruckendes Kulturprogramm

Der beeindruckende Auftritt des „Stimmt so!“-Chortheaters Köln begeisterte ebenso wie der jiddische Gesang von Joscha Gingold, Enkel des bekannten Resistance-Kämpfers Peter Gingold. Nicht zuletzt das Kulturprogramm ließ am Schluss einige Besucher sagen: „Wer heute nicht dabei war, obwohl er gekonnt hätte, dem ist nicht zu helfen.“

Einigkeit im Kampf gegen Neofaschismus

Falk Mikosch, Landessprecher der VVN-BdA, beendete die Konferenz. Er betonte, Antifaschismus sei viel mehr als eine Gegenbewegung. Antifaschismus stehe für eine Welt des friedlichen Interessenausgleichs – ohne Rassismus, Nazismus und Militarismus, ohne Ausgrenzung, ohne Faschismus und Krieg. In seinem Schlusswort forderte er auf zur Einigkeit im Kampf gegen den Neofaschismus.

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