Freispruch für Dortmunder Neonazis nach Überfall auf DGB-Kundgebung

Bericht auf Der Westen

Bericht auf „Blick nach rechts“

Interview mit dem Versammlungsleiter der DGB-Demonstration


Hausgemachter Justizskandal

Wir zitieren aus einem Leserbrief:

Der Skandal ist nicht, dass die „Neonazis“ wegen Mangels an Beweisen freigesprochen wurden. Der Skandal beginnt viel früher. Der Skandal ist, dass die Justiz geschlagene drei Jahre gebraucht hat, um das Verfahren zu eröffnen, so dass bei wichtigen Zeugen die Erinnerung verblassen konnte; dass die Zeugenaussagen von Polizisten in sogenannten Masterprotokollen zusammengefasst wurden, zu denen die als Zeugen geladenen Polizisten fast nichts sagen konnten; dass bestimmte Polizisten, die etwas hätten aussagen können, überhaupt nicht als Zeugen geladen wurden; und dass die sogenannte „Staatsschutz“-Polizei am 1. Mai 2009 die Aufgabe hatte, die DGB-Demonstration zu observieren, anstatt die sich vor dem Hauptbahnhof zusammenrottenden Faschisten zu beobachten.

Vor dem Hintergrund der dünnen Beweislage ist der Freispruch völlig folgerichtig. Die dünne Beweislage aber haben Polizei und Justiz selber zu verantworten.

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