Kampf gegen Neonazis geht anders!

Zum Beispiel die Partei „Die Rechte“

Der NRW-Justizminister sagt, die Partei „Die Rechte“ könne man zurzeit nicht verbieten.

Wir fragen: Wie konnte „Die Rechte“, deren Gründungsvorsitzender Christian Worch ist, ein bundesweit berüchtigter Neonazi und Holocaustleugner mit einer Latte von Vorstrafen, so schnell und problemlos den Parteienstatus erlangen? In Nordrhein Westfalen ist sie Auffangbecken der kriminellen Gewalttäter aus den gerade verbotenen Gruppierungen, wie dem „Nationalen Widerstand“. Deren Kader Dennis Giemsch, Michael Brück und Siegfried Borchert fungieren als Landes- bzw.  Kreisvorsitzende – Wölfe im Schafspelz.

Das „Argument“, diese Partei könne nicht verboten werden, ist haarsträubend und geht etwa so: Weil die Vorgänger der Neonazis in ihrem „tausendjährigen Reich“ alle demokratischen Parteien verbieten ließen, müsse der Rechtsstaat nun die Partei zulassen.

Soll es die Lehre aus unserer Geschichte sein, den ärgsten Feinden der Demokratie das Parteienprivileg zu sichern? „Nie wieder Faschismus!“ Das war die Antwort der Überlebenden der KZs und Vernichtungslager und das ist auch unsere Lehre aus der Geschichte. Das Grundgesetz gibt in einigen seiner Artikel die Handhabe dazu: Artikel 139 GG z.B. beinhaltet nicht nur die Liquidierung des Naziregimes direkt nach 1945, sondern zielt auf die Überwindung des Nationalsozialismus auf Dauer, auf das ausdrückliche Verbot von neonazistischen Organisationen sowie die Bekämpfung aller nazistischer Tendenzen. Mit diesem Artikel im Grundgesetz begründete die Bundesregierung 1970 ihren Aufnahmeantrag in die Vereinten Nationen.

Wir fragen: warum werden die Möglichkeiten zur Bekämpfung des Neonazismus, die das Grundgesetz bietet, nicht genutzt?

 

 

Zum Beispiel die NPD:

Obwohl sich eine breite Mehrheit der Bevölkerung für das Verbot der NPD ausspricht, ist die Politik in dieser Frage uneins und bietet ein öffentliches Trauerspiel. Während die Länder und der Bundesrat einen Verbotsantrag beschlossen haben, lehnt die Bundesregierung inzwischen ein Verbot ab. Ausgerechnet FDP-Rösler trug zur Entscheidungsfindung mit seinem Ausspruch „Dummheit kann man nicht verbieten“ bei. Weiter kam von der Regierungsbank: Man müsse die NPD nicht verbieten, weil sich das Problem zur rechten Zeit immer von alleine löse. Merkwürdig, dass Innenminister Friedrich fast zeitgleich zugeben musste, dass rechtsextremistische Gewalttaten im letzten Jahr deutlich zugenommen haben.

Nicht zuletzt der NSU-Untersuchungsausschuss, der versucht, Licht in das Dickicht aus Unterstützern der rechten Terroristen, V-Leuten und Geheimdiensten zu bringen, hat zahlreiche Belege gesammelt, die die Verquickung von NPD-Kadern mit der rechtsterroristischen Szene belegen.

Alles nur dumme Jungs, so dass man die NPD weiter mit Steuergeldern in Millionenhöhe finanzieren kann?

Wir fragen? Wann hat das Verharmlosen ein Ende? Neonazis sind weder dumme Jungs noch erledigen sie sich von selber. Sie sind Verbrecher und Mörder. Sie vergiften mit ihrem Rassismus das Klima unseres Landes und drehen an der Schraube nach rechts.

Und wir fragen weiter: Wer waren in Dortmund die Informanten und Helfer des Mörders von Mehmet Kubasik? Haben sie jetzt auch Unterschlupf in der Partei „Die Rechte“ gefunden?

Man kann die neonazistischen Parteien und Organisationen nicht verbieten? Doch, man kann! Man muss es nur wollen!

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