Dortmunds Bürgerinnen und Bürger schützen, nicht die rechten Gewalttäter

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts zu den Nazi-Provokationen und Gewalttaten vom 31. August 2013

Mit dem Wurf eines Sprengsatzes in eine Menschenmenge wurde am 31. August 2013 in Dortmund erneut bewiesen: Neonazis sind nicht friedlich, sondern brandgefährlich.

Dass der braune Reisekader eine ähnliche Bombe in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben hat (Bericht auf Der Westen), die mit einem Modell-Flugzeug politische Gegner treffen sollte, zeigt einmal mehr: Die rechte Terrorszene ist bundesweit vernetzt und auch auf Dortmunds Straßen unterwegs, wenn die „Partei die Rechte“ zum Aufmarsch bläst. In dieser „Partei“ haben in Dortmund die Rädelsführer und Scharfmacher des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ das Sagen: Wölfe im Schafspelz!

Zahlreiche Indizien sprechen dafür, dass die Dortmunder Nazi-Szene Kontakte zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ und zum Terrornetzwerk „Blood and honour“ hat. Wie hätten sonst die Mörder von Mehmet Kubasik ohne Kenntnis seiner Lebensumstände und seines Arbeitsplatzes ihr Opfer ausmachen können? Die Helfer der Mörder auf unseren Straßen unterwegs?

Die Geschichte der Neonazis, die in Dortmund inzwischen fünf Menschen auf dem Gewissen haben, ist mit Blut geschrieben. Grund genug, die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, nicht wieder und wieder zu verharmlosen. Dortmunds Neofaschisten sind – anders, als behauptet wird – weder „konzeptionslos“, noch „geschwächt“, noch hat man ihnen „keinen Raum gegeben“.

Dortmunds Polizeipräsident hat den Aufmarsch der Rechtsterroristen im Schutze der „Partei Die Rechte“ am 31. August 2013 in Dortmund nicht verboten und damit die Dortmunder Bevölkerung und seine eigenen Kollegen erneut einer erheblichen Gefahr ausgesetzt. Grund dafür ist die skandalöse Genehmigungspraxis des Bundesverfassungsgerichtes, das solche Aufmärsche immer wieder letztinstanzlich zulässt.

Wir erwarten, dass in Zukunft Dortmunds Bürgerinnen und Bürger geschützt werden, und nicht die Aufmärsche von Neofaschisten, von rechten Gewalttätern, die sich hinter dem Versammlungsrecht und dem Parteienprivileg verstecken.

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