Weiterhin hohe Zahl rechtsextremer Straftaten

Pressemitteilung der Grünen-Fraktion im Landtag NRW, September 2013

Schäffer: Zahl der rechtsextremen Straftaten 2012 auf Höchststand

Die Antwort des Innenministeriums auf einen Brief der Grünen-Fraktion zu rechtsextremen und antisemitischen Straftaten in NRW liegt nun vor. Sie belegt, dass trotz aller Bemühungen die Zahl der Straftaten hoch bleibt. Aufgeführt sind die Zahlen für das Jahr 2012 sowie für das erste Halbjahr 2013. Die Statistik differenziert auch nach Delikten und Orten in NRW. Dazu erklärt Verena Schäffer, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Im Jahr 2012 sind in Nordrhein-Westfalen insgesamt 3.024 Straftaten der politisch motivierten Kriminalität von Rechts, darunter 192 Gewaltdelikte, erfasst worden. Damit markiert das Jahr 2012 einen neuen Höchststand der rechten Gewalt in Nordrhein-Westfalen seit 1994. Zum Vergleich: 2011 lag die Gesamtzahl bei 3.015, davon 190 Gewaltdelikte. Auch die Zahlen für das erste Halbjahr 2013 beunruhigen: Insgesamt wurden 1.418 rechtsextreme Straftaten erfasst, darunter 82 Gewaltdelikte.

Hohe Anzahl Gewaltdelikte. Dunkelziffer noch ein Drittel höher

Die hohe Anzahl der Gewaltdelikte belegt die Gewaltbereitschaft der rechtsextremen Szene. Experten gehen davon aus, dass die Dunkelziffer um etwa ein Drittel über den offiziellen Zahlen liegt. Das belegen Dokumentationen von spezialisierten Opferberatungsstellen. Zudem kann die alltägliche Dimension rassistischer Diskriminierung und Ausgrenzung nicht von der Statistik erfasst werden.

Dortmund auch 2013 auf „Spitzenplatz“

Besonders viele Straftaten wurden im ersten Halbjahr 2013 in den Städten Dortmund mit 89 Straftaten (im gesamten Jahr 2012: 293), Düsseldorf  mit 78 Straftaten (2012: 111), Köln mit 65 Straftaten (2012: 111) und Essen mit 60 Straftaten (2012: 103) erfasst. Darüber hinaus gibt es weitere Orte mit einer Konzentration rechtsextremer Aktivitäten wie in Wuppertal (2012: 120 Straftaten) und im Raum Aachen.“

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