Straftaten bei Aktionen der „Rechten“

Zwischen Dezember 2012 und August 2013 hat die Polizei bei Veranstaltungen der angeblichen Partei „Die Rechte“ in NRW 17 Straftaten registriert. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Piratenpartei an die Landesregierung.

Bei einem Aufmarsch der Neofaschisten waren im August 2013 ein Landtagsabgeordneter der „Piraten“ und vier weitere Personen durch einen mit Metallteilen präparierten „Polenböller“ verletzt worden, der von einem Teilnehmer des Naziaufmarsches zwischen die Menschen geworfen worden war.

Die Landesregierung sieht den Landesverband der sogenannten Partei „Die Rechte“ als Auffangbecken für Mitglieder der verbotenen Neonazi-Gruppierungen Dortmund, Hamm und Aachen. Dennoch erfülle die „Rechte“ derzeit die Voraussetzungen einer Partei im Sinne des Grundgesetzes.

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts setzt seine Kampagne fort, die zum Ziel hat, der Gruppierung den Parteienstatus abzuerkennen und sie als kriminellen Verein zu verbieten. Wer sich privat oder mit seiner Organisation daran beteiligen möchte, kann sich hier Aufruf und Unterschriftenliste herunterladen.

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