Kein Naziaufmarsch am 1. Mai! Partei „Die Rechte“ verbieten!

Pressemitteilung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Wieder will diese sogenannte Partei den 1. Mai, den Kampf- und Feiertag der Gewerkschaften für ihre rassistische und menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Die Neonazis, jetzt unter der Tarnkappe der Partei „Die Rechte“, sind genauso gewerkschaftsfeindlich wie es SA und NSDAP waren, welche die Gewerkschaftshäuser stürmten, die Gewerkschaften verboten und ihre Funktionäre in die Gefängnisse und KZ warfen.

Der 1. Mai ist unser Tag, der Tag der Gewerkschafter/innen, aller Demokrat/innen und Antifaschist/innen. Seine Botschaft für soziale Gerechtigkeit, für internationale Solidarität und Frieden haben die Neofaschisten schon einmal auf ihre Art beantwortet – mit dem Überfall auf die DGB-Kundgebung, mit Knüppeln, Steinen und Feuerwerkskörpern.

Wir meinen, dass es sich bei der „Partei Die Rechte“ um einen Unterschlupf und eine Tarnorganisation der verbotenen kriminellen Kameradschaften handelt. In Dortmund ist es der „Nationale Widerstand Dortmund“, dessen Spitzenfunktionäre jetzt als Landesvorsitzender und Kreisvorsitzender „auferstehen“. Die Führungsriege dieser obskuren Neugründung kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Wir meinen: Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen.

Ihre ideologische Nähe zum Hitlerfaschismus bekundeten sie bei einem Aufmarsch am 31.8.2013, indem sie die NSDAP in ihren Reden verherrlichten und ihren Wunsch nach einem neuen „Dritten Reich“ bekundeten. Auch ihr sogenanntes 25-Punkte-Programm, mit dem sie jetzt Wahlkampf machen, ist ein direkter Hinweis auf das Programm der Hitlerfaschisten.

Wir meinen, menschenverachtende NS-Ideologie gepaart mit erwiesener Gewaltbereitschaft sind stichhaltige Gründe für ein Verbot. Wir freuen uns, dass Dortmunds neuer Polizeipräsident zu einer ähnlichen Einschätzung kommt und den Aufmarsch der Neofaschisten verboten hat (siehe dazu Berichterstattung auf Der Westen und Nordstadtblogger). Wir werden uns allerdings nicht darauf verlassen, denn regelmäßig hat das Bundesverfassungsgericht die Verbotsverfügungen in letzter Instanz aufgehoben und Aufmärsche gewaltbereiter Faschisten in unseren Städten ermöglicht.

Wir begrüßen deshalb das neue Aktionsbündnis BlockaDo. Seit vielen Jahren engagieren sich Initiativen, Bündnisse und Verbände gegen das kriminelle Treiben von Neofaschisten in unserer Stadt. Dass sich immer mehr von ihnen inzwischen bereit finden, den Gedanken des zivilen Ungehorsams umzusetzen und zu Blockaden aufrufen, finden wir richtig. Dass es jetzt ein gemeinsames organisatorisches Dach gibt, um den praktischen Widerstand zu bündeln und zu organisieren, begrüßen wir. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts unterstützt deshalb das Aktionsbündnis BlockaDo.

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