Erklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts zum 1. Mai

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange hatte versucht, die Nazi-Märsche zum 1. Mai 2014 zu verbieten. Dafür gebührt ihm Respekt und Anerkennung. Doch wieder haben Gerichte die Verbotsverfügungen aufgehoben und so Dortmunder Bürgerinnen und Bürger dem Hass, der Volksverhetzung und der Gewaltandrohung der Neofaschisten ausgesetzt. Unsere Empörung den Richtern in Gelsenkirchen und Münster, welche die Gefahr menschenverachtender, faschistischer Ideologie der Banden, die sich unter dem Deckmantel der „Partei Die Rechte“ verstecken, nicht erkennen wollen.

Wir kritisieren aber auch, dass die Polizei den aufmarschierenden Rassisten ausgerechnet einen Stadtteil überließ, dessen Bewohner besonders von der Ausländerfeindlichkeit und Menschenverachtung der mordlüsternen „Kameraden“ betroffen sind. Dass die Polizei angesichts der hohen Aggressivität der Nazis nicht gegen die gegrölten verfassungswidrigen Parolen einschreiten konnte, um die Menschen in der Umgebung nicht zu gefährden, zeigt wie richtig das Verbot des Aufmarsches und seine Begründung waren. Zeigt andererseits aber auch, dass ein Ort, wo es nicht möglich ist, das Recht durchzusetzen, nicht hätte gewählt werden dürfen.

Das „Bündnis Dortmund gegen Rechts wiederholt“ angesichts der Ereignisse vom 1. Mai seine Forderung nach einem Verbot der „Partei Die Rechte“ und aller neonazistischen Organisationen. Wir begrüßen die verschiedenen Formen des gewaltfreien Widerstandes und zivilen Ungehorsams gegenüber faschistischen Organisationen und rufen die Dortmunder Stadtgesellschaft auf, daran nicht nachzulassen.

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