Wölfen den Schafspelz abnehmen

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

„Es sind Wölfe im Schafspelz, die nun im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen“, so das Bündnis Dortmund gegen Rechts, als es sofort nach der Zulassung der sogenannten Partei „Die Rechte“ forderte, ihr den Parteistatus abzuerkennen.

Die Parteineugründung durch den berüchtigten Neonazi und vorbestraften Holocaustleugner Christian Worch, in engstem Kontakt mit der Dortmunder Kameradschaftsszene, war zu offensichtlich die Antwort auf das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund“ und zweier weiterer Kameradschaften. Mit diesem „Freundschaftsdienst“ feierten die kriminellen Hauptakteure der verbotenen Organisationen als Spitzenfunktionäre der sogenannten „Partei“ ihre Auferstehung.

  • Mit dem Überfall auf die Wahlparty im Rathaus,
  • mit ihrer Beteiligung an der Zusammenrottung von Neofaschisten mit Hooligans (HoGeSa) im Oktober dieses Jahres in Köln, bei der es zu widerlicher fremdenfeindlicher Hetze und schweren Ausschreitungen kam,
  • mit ihrer dreisten antisemitischen Pöbelei bei Gedenkveranstaltungen wie jetzt am 9. November in Dorstfeld

bleiben sie dem „Programm“ des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund“ treu, dessen Logo sie nach wie vor in der Öffentlichkeit zur Schau tragen.

Ihrem Terror auf der Straße stehen ihre Provokationen in Bezirks- und Stadtparlamenten in nichts nach: Ihre Flut von Anfragen ist von Rassismus, Antisemitismus und Menschenverachtung geprägt. Die Anfrage nach den zurzeit in Dortmund lebenden Juden ist in ihrer Perfidie kaum zu übertreffen. Neben Empörung und Zorn wird sie aber auch den Widerstand aller Dortmunder Demokratinnen und Demokraten weiter stärken.

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts wiederholt seine Forderung nach dem Verbot dieser so genannten „Partei“. Bei verschiedenen Anlässen, z.B. beim Friedensfestival des DGB, hat das Bündnis in kurzer Zeit über 1000 Unterschriften unter diese Forderung gesammelt.

Das Parteiverbot ist nicht alles. Aber es wäre ein wirksamer Schlag gegen die Dortmunder Nazibande, wenn sie das Parlament nicht mehr als Tribüne für ihre antidemokratische Propaganda missbrauchen können. Der Verlust dieses Teils ihrer „Öffentlichkeitsarbeit“, verbunden mit verstärktem Widerstand aus Zivilgesellschaft, Politik und Medien kann und muss das Treiben der Faschisten einengen und ihm schließlich einen Riegel vorschieben.

Wir bitten den Rat der Stadt: Ergreifen Sie eine politische Initiative, das juristische Verbot der „Partei Die Rechte“ herbeizuführen!

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