Die Reden vom 28. März 2015

Die Rede von Ula Richter, Bündnis Dortmund gegen Rechts und VVN-BdA

Ich begrüße Sie und euch im Namen des Bündnis Dortmund gegen Rechts und der VVN/BdA Dortmund zu einer Gedenkveranstaltung für den Punk und Nazigegner Thomas Schulz.

Heute, am 28. 3. 2015, jährt sich der Todestag von Thomas Schulz, der von dem Nazi-Skin Sven Kahlin durch einen gezielten Stich ins Herz getötet wurde. An diesem 28.3. dürfen Nazibanden durch Dortmund marschieren und diese Schandtat ihres Kameraden Sven Kahlin außerdem mit einem Nazi-Konzert feiern. Eine ungeheure Provokation für alle, die Thomas Schulz nahe standen, für alle Demokrat/innen und Antifaschist/innen.

28.3.2005: „Schmuddel“ ist mit Freunden zu einem Konzert unterwegs, als die Gruppe hier auf der Rolltreppe auf Sven Kahlin, Mitglied der Skinheadfront Dorstfeld, und seine Freundin treffen. Die Pöbeleien und Beschimpfungen des Nazis will Schmuddel nicht hinnehmen und stellt ihn zur Rede, ohne zu wissen, dass der bereits sein Messer gezogen hat. Mit einem gezielten Stich ins Herz wird Schmuddel tödlich verwundet und stirbt am gleichen Abend in einem Krankenhaus.

Während Freunde von Schmuddel trauern, feiert der braune Mob diese „Heldentat“. „Die Machtfrage wurde gestellt  und für uns befriedigend beantwortet. Dortmund ist unsere Stadt!“ steht auf ihren Aufklebern, und auf ihren Plakaten, die sie vor der großen Antifa-Demo für Schmuddel massenhaft kleben, heißt es: „Wer der Bewegung im Wege steht, muss mit den Konsequenzen rechnen.“ Und der berüchtigte SS-Siggi postet: „Täter sind keine Opfer. No tears for punks!“ Zynismus und Menschenverachtung, die auf der verbrecherischen Ideologie des Faschismus fußen.

Empörend das Gerichtsurteil damals: keine politische Straftat, kein Mord, sondern eine spontane Tat aus plötzlicher Wut und Verärgerung erkannten die Richter und verpassten dem „spontanen Wüterich“ eine Jugendstrafe von 7 Jahren, von denen zwei Jahre wegen guter Führung und guter Sozialprognose abgezogen wurden.

Wir kennen den weiteren Werdegang dieses Unschuldslammes: Überfälle, Prügeleien, schwere Misshandlungen von türkischen Jugendlichen.

So empörend das Gerichtsurteil damals, so empörend das Gerichtsurteil heute: Die Bewunderer Kahlins, die Menschenverächter und gewaltbereiten Rassisten, die Woche für Woche vor den Flüchtlingsheimen ihren Rassenhass heraus gröhlen, dürfen heute marschieren.

Die Richter haben durch zwei Instanzen das Demo-Verbot des Polizeipräsidenten aufgehoben. Ihre Begründung dafür ist meiner Kenntnis nach einmalig in der Geschichte der Rechtsprechung nach 1945 und öffnet dem Nazi-Unwesen Tür und Tor. Wörtlich heißt es: „Die Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut ist von der Versammlungsfreiheit geschützt, soweit die Strafbarkeitsschwelle nicht überschritten wird.“

Die Schandtaten der Dortmunder Nazis, der Mord an Thomas Schulz, sind aber genau auf diesem nationalsozialistischen Gedankengut gewachsen, das die Herren Richter unter der Strafbarkeitsschwelle sehen.

Deshalb sagen wir: Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die faschistische Ideologie ist verbrecherisch und gebiert Verbrechen. Sagen wir es mit Bertolt Brecht: Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch!

Das Urteil der Richter aber ist ein Anschlag auf die Demokratie. Es missachtet den antifaschistischen Konsens des Grundgesetztes. Im Artikel 139 ist nämlich festgehalten, dass die Bestimmungen des Potsdamer Abkommens ihre Gültigkeit behalten, nach denen auch die Nachfolgeorganisationen der NSDAP und das verbreiten nationalsozialistischen Gedankengutes verboten und unter Strafe zu stellen sind.

Das aktuelle Gerichtsurteil ist ein Paradigmenwechsel in der bundesdeutschen Rechtsprechung, das faschistischem und rassistischem Gedankengut Tür und Tor öffnet und die rechtesten Kräfte im Lande stärken wird. Ein Urteil wie auf Bestellung, weil man in den härter werdenden sozialen Kämpfen den braunen Mob noch brauchen wird? Wie rechts sind die heutigen Richter, wie weit unterwandern Neonazis, deren klügere Köpfe Jura studieren, bereits die Gerichte?

Thomas Schulz ist eins von 5 Naziopfern in Dortmund. Die drei von Michael Berger erschossenen Polizist/innen bekamen ähnlich widerliche Nachrufe wie Thomas Schulz. „Berger war ein Freund von uns. 3 zu 1 für Deutschland!“ Ich kann mich nicht erinnern, dass die Dortmunder und Waltroper Polizei dieses Verbrechen politisch gewertet und den „Freundeskreis“ von Berger unter die Lupe genommen hätte.

Auch die Aufklärung des fünften Mordes ist eher Vernebelung bis auf den heutigen Tag. Den üblen Verdächtigungen, denen die Familie Kubasik über Jahre ausgesetzt war, folgte die Erkenntnis, dass Mehmet Kubasik ein Opfer des NSU geworden war. Aber wieso sich der NSU ein Opfer in Dortmund ausgesucht hatte, woher die Mörder die Mallinckrodtstraße kannten und den kleinen Kiosk, woher sie die Lebensumstände des türkischen Familienvaters kannten? Schleierhaft!

Dem naheliegenden Gedanken, dass solche Kenntnisse nur über Kontakte zur Dortmunder Naziszene kommen konnten, – wird dem nachgegangen? Bekannt ist, dass die Dortmunder braune Szene Kontakt zum verbotenen „Blood and honour“-Netzwerk hatte oder hat, auch zu „Combat 18“, dem bewaffneten Arm von „Blood and honour“, der einen Ableger in Dortmund unterhielt. Beides Terrororganisationen, die auch mit dem sogenannten „Thüringer Heimatschutz“ und dem NSU verbunden waren. Müssten da nicht alle Alarmglocken klingeln?

Der endlich eingesetzte Untersuchungsausschuss NRW, dessen Vorsitzende wegen nicht öffentlich gemachter Kontakte zu Michael Berger zurücktreten musste, hat seine Arbeit immer noch nicht begonnen.

Der Münchner Prozess mit seiner zu bezweifelnden Annahme eines Tätertrios, mit einer schweigenden Hauptangeklagten und Zeugen, die sich nicht erinnern können oder wollen, mit fließenden Grenzen zwischen V-Leuten und Nazis: eine Qual für die Opferfamilien, eine Zumutung für alle, die Aufklärung erwarten. Die gesamte Naziszene wird’s freuen, der Demokratie erwächst ein nicht abzusehender Schaden.

– Wir fordern Aufklärung der Verbrechen des NSU, Aufklärung und Verfolgung seiner Kontakte zur Dortmunder Naziszene!

– Wir fordern die Justiz auf, Verunglimpfungen der Naziopfer, gewalttätige Übergriffe auf Demokrat/innen und Tötungsdelikte der Nazis als politische Straftaten zu verfolgen und zu verurteilen!

– Wir fordern das Verbot der Partei „Die Rechte“ und aller Naziorganisationen!

– Wir fordern eine Gedenktafel für Thomas Schulz!

 

Grußwort und Solidaritätserklärung der Bezirksvertretung Innenstadt-West, vorgetragen von einem Vertreter der SPD

Liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

ich stehe hier, weil ich ein Grußwort und eine Solidaritätserklärung der Bezirksvertretung Innenstadt-West und des Stellvertretenden Bezirksbürgermeisters Ralf Stoltze, SPD, überbringe. Die Bezirksvertreter haben heute zusammen mit den Vereinen das Familienfest in Dorstfeld organisiert, das verhindert, dass „Die Rechte“ dort den Wilhelmsplatz für ihre Veranstaltung nutzen kann. Daher kann keiner der Bezirksbürgermeister heute hier sein. Ich denke das ist nachvollziehbar.

Grußwort
Wir, die Bezirksvertretung Innenstadt-West, verurteilen die rechtsextremen Einschüchterungsversuche der letzten Zeit in Dortmund. Wir verurteilen insbesondere die fremdenfeindlichen Angriffe gegen Flüchtlinge und einzelne Menschen in unserer Stadt. Wir wehren uns gegen die menschenverachtenden Versuche der Rechten, in unserem Stadtbezirk einen Mord zu feiern. Wir unterstützen die Gegenveranstaltungen der demokratischen Gruppen und Vereine gegen diese Aktivitäten. Wir fordern weiter die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei „Die Rechte“. Die weitere Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts in der Bevölkerung muss endlich ein Ende haben!

Soweit das Grußwort vom Stellvertretenden Bezirksbürgermeister Ralf Stoltze, SPD, und der Bezirksvertretung.

Darüber hinaus habe ich noch eine persönliche Anmerkung. Der tödliche Angriff auf Thomas Schulz, die Ereignisse rund um die Wahlveranstaltung im Rathaus und die Morde des NSU eint, dass das Auftreten der Sicherheitsbehörden, von Polizei bis Verfassungsschutz, einen Eindruck hinterlassen hat, der sehr irritiert und erschreckt. Auf Seite der Sicherheitsbehörden braucht man sich dann nicht wundern, wenn kritisch die Frage gestellt wird, inwieweit man bewusst und gewollt mit rechtsextremen Strukturen zusammenarbeitet. Dass diese Frage aufkommt, ist fatal. „Eine Kombination aus Ignoranz und Inkompetenz“ titelt der der Infobrief 107, 2012 des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zum Thema sicherheitsbehördlicher Arbeit im Zusammenhang mit dem NSU. Das konnte man in Dortmund leider nur zu oft beobachten.

Es bleibt weiter der Eindruck bestehen, dass Aktionen und Straftaten von Rechtsradikalen trotz der massiven Gewalt, wie hier vor allen anderen an Thomas Schulz, an bestimmten Schlüsselstellen regelmäßig nicht mit dem notwendigen Ernst betrachtet werden und die entscheidenden Stellen mindestens unvorbereitet wirken. Wir müssen hier als Zivilgesellschaft aufmerksamer werden. Wir müssen die Sicherheitsbehörden kontinuierlicher in die Pflicht nehmen und, soweit nötig, reformieren, damit solche Taten und Aktionen besser verhindert und aufgeklärt werden können.

Vielen Dank!

 

Grußwort von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA

Liebe Freundinnen und Freunde!

Ich grüße Euch antifaschistisch und friedlich und möchte die Hoffnung ausdrücken, dass die Gedenkkundgebung zur Erinnerung an Thomas Schulz erfolgreich sein möge.

Ich gestatte mir, euch meine Presseerklärung zum Ausgang des Verfahrens gegen den Mörder des Thomas Schulz  in Erinnerung zu bringen, die nach meiner Meinung hoch aktuell ist.

Ich schrieb 2005: „Der Ausgang des Prozesses hat alle Befürchtungen bestätigt, die Antifaschistinnen und Antifaschisten haben konnten. Der Vorsitzende Richter hat seine offenkundige Befangenheit bereits bei Prozessbeginn in die Worte gekleidet, er bezweifle, dass es sich um einen politischen Prozess handelt, und er bezweifle auch, dass ein 17-jähriger „gefestigte politische Überzeugungen“ haben könnte. Der Verteidiger erwies sich als Sympathisant der Nazis, indem er die Darstellung wählte – bekannt aus ähnlichen Fällen -, nach der das Opfer den Täter verbal provoziert habe und dieser dann erst das Opfer niederstach. Das Opfer ist schuldig – ein Naziprinzip.

Der Täter hatte ein Messer dabei, „weil das in der Szene eben üblich ist“, räumt der Anwalt ein. Damit bestätigte er, dass der Täter zur Naziszene gehörte, und widersprach ungewollt dem Richter.  Diese Szene ist aber eine politische, eine rechtsterroristische.

„Schmuddel“ hatte eben kein Messer, das ist der große Unterschied. Das ist in seiner Szene so üblich! Und die ist auch politisch, antifaschistisch im weitesten Sinne. Aber es durfte ja kein politischer Prozess sein, obwohl er es war. Augenzeugen der Mordtat haben berichtet, dass es der Täter war, der das Opfer beschimpfte, um dann das hinterm Rücken heimtückisch verborgene Messer hervorzuziehen und zuzustechen. Aber diese Augenzeugen wurden nicht als Prozesszeugen vorgeladen! Sie hätten im Prozess die politische Dimension sichtbar machen können.

Und sie hätten aufgezeigt, dass es genau dieser nachlässige Umgang mit Nazitätern ist, der die Menschen in Dortmund gefährdet. Indem der Mord an Schmuddel zur Tat eines Einzeltäters wird – und die Schuld der Naziszene geleugnet wird – bleibt das hauptsächliche Gefahrenpotential ausgeblendet, und es wirkt weiter. Es wirkt weiter wie nach dem dreifachen Polizistenmord von 2000: Der Täter gab sich die Kugel und war weg, wie jetzt der Täter weggeschlossen ist. Und die Borchardt und Co. blieben und bleiben.

So kann uns die Geschichte aufgetischt werden, dass ein „unpolitischer Prozess“ ausreichte, um die Gefahr, die vom Täter ausgeht, zu bannen. Doch dessen „Szene“, in der Messer und Messerstechen üblich sind, das ist die Neonaziszene. Und die hat sich zum Täter und zur Tat unmissverständlich bekannt, als sie Plakate in Dortmund klebte: „Wer sich unserer Bewegung in den Weg stellt, der muss mit Konsequenzen rechnen.“ In anderen Aufrufen, rief sie zur „Bestrafung“ von Nazigegnern auf. Dann wurde also Schmuddel bestraft. Es war die Todesstrafe.

Weitere Zeitbomben aus der rechten Szene laufen durch unsere Stadt. Und weitere Pyromanen, welche die Zeitbomben auslösen, laufen frei herum, bleiben unbehelligt. Sie fühlen sich durch diesen Prozess ermutigt.

In herzlicher Verbundenheit grüße ich Euch alle.

Ulrich Sander
Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA)

 

Die Rede von Wolfgang Richter, DKP

Zur Ermordung von Thomas Schulz hier in der U-Bahn-Station will ich nichts mehr sagen, weil es gesagt ist. Ich will seinen Tod vor 10 Jahren als ein weiteres Exempel – neben den Morden des NSU hier und anderswo – für das verbrecherische Treiben der neuen Nazis benennen und Fragen an den das alles zulassenden Staat stellen.

“Der Totschläger im Kindskopfalter war ein Einzeltäter. Und er konnte noch gar keine ausgereift politischen Motive haben, als er das Messer zückte.“ So liefen die schnellen Beurteilungen der staatsschützenden und rechtsprechenden Instanzen. Sie folgten getreulich den gesellschaftlich eingepflanzten Vorurteilen. In solchem Urteilstenor wurde er verurteilt. Das prägte auch die prompte Verkürzung seines Aufenthalts im Gefängnis. “Darin hatte er sich super positiv entwickelt und sollte tunlichst bald raus“, so die Rede seiner Betreuer hinter Schloss und Riegel. Zu lange im Knast sei nicht gut, womöglich treffe er auf Gleichgesinnte oder bekomme organisierte NS-Hilfe von draußen.

Das ist die politisch-pädagogische Variante. Sie sieht den Jugendknast als pädagogische Anstalt. Im Prinzip als Fortsetzung der Schule in anderem Ambiente. Hier werde alles getan, den politisch verqueren Kindskopf zu erziehen sprich umzuerziehen. Schon aus Selbstbestätigung, wie gut man das macht und wie erfolgreich diese Umschulung verläuft, erhält er das Zeugnis als so super positiv entwickelt. So wird die befreiende Bescheinigung nur allzu gerne und allzu schnell ausgestellt. Der im konkreten Sinn schlagende ‚Erfolg‘ in diesem Fall ist bekannt.

Es gibt eine andere Variante. Man nennt es ‘Verschwörungstheorie‘, wenn Antworten auf dringliche Fragen zum ‘tiefen Staat‘ gesucht, benannt und versuchsweise beantwortet werden. Aber an der Verstrickung von Staatsschutz, Ermittlungsbehörden und Justiz mit dem national-terroristischen Untergrund und seinem politisch wedelnden Schwanz zweifelt kaum noch jemand im Land. Laut gesagt werden soll und darf es nicht. Was aus dem Milieu heraus kriminell handelt, bleibt für Politik und Justiz immer ‘Einzelfall‘ und aus hundert Einzelfällen wird für sie keine kriminelle Vereinigung.

Zurzeit beobachten wir eine hysterische aber auch systematische Aufrüstung des Staates zu seinem eigenen Schutz – nicht dem seiner BürgerInnen. Da ist offen die massive Verstärkung der Truppen und ihrer martialischen Ausstattung. Wir erleben das ja heute hier, wo tausende Polizisten aus mehreren Bundesländern zusammengezogen sind und bürgerkriegsähnliche Zustände inszenieren und einüben. Und da ist verdeckt die Vervollkommnung von Ausspähung und Spitzeltätigkeit, das Eindringen in alle politischen und persönlichen Zusammenhänge.

Im Zweifel ist auch Mittäterschaft angesagt, zum Beispiel um nicht aufzufliegen. Das V-Leute-System speist sich nicht nur aus den sozialen Milieus, in denen von dem Spitzel-Geld gelebt werden muss. Auch in besser gestellten Milieus wird es gern als Zubrot genommen, das dort auch größere Summen umfassen kann. Auch hier und jetzt sind V-Leute eingeschleust und verrichten ihre Arbeit.

Verdeckt Beobachten, Fotografieren, Hacken, Denunzieren und Verraten macht sich auch politisch gut und kann politisch unauffällig, aber doch hoch belohnt werden. Immer noch mehr NSU-Untersuchungsausschüsse werden im politischen Raum mit immer noch niedrigerer und gegen Null tendierender Aufklärungsquote eingerichtet. Das gibt die Verquickung von bürgerlicher Politik mit dem staatlichen Apparat und dem prügelnden und totschlagenden Nazisturm unter NS- und Kriegsflaggen gut wieder. Es ist die Verquickung des Staates mit dem Pack, die für die Nullrunden sorgt. Am Ende stehen dann gerne Freisprüche. Wenn die Dortmund-Tatort-Leute nach Themen suchen – hier finden sie genug filmreifes Material.

Man kann auch sanktioniert werden, wenn man nicht gut genug funktioniert. Aufgeflogen ist der Fall der Ausschussvorsitzenden aus Dortmund, die als Rechtsanwältin den Dreifachmörder Berger zu ihrer Klientel gezählt hatte. Da herrschte das Selbstverständnis, sie müsse das dem Parlament, das sie zur Ausschussvorsitzenden wählt, nicht sagen. Andere und bedeutendere Fälle fliegen nicht auf, sondern garantieren auf dieser Ebene das Funktionieren des ‘tiefen Staates‘. Er trägt Verantwortung für den ideologischen und strategischen Kern des Neonazismus wie auch für dessen prügelnde und totschlagende Abteilungen.

Es passt ins Bild, wenn jetzt ein Gesetzentwurf präsentiert wird, der verbieten will, dass erkannte Kriminelle als V-Leute beschäftigt werden (außer natürlich im Ausnahmefall). Auch soll verboten werden, dass V-Leute beim Ausspähen Straftaten begehen  (außer natürlich im Ausnahmefall). Wir wissen, das ist eine Show-Veranstaltung. Es kann und wird nicht verboten werden, was so schutzwürdig im Interesse des Staates ist wie das V-Leute-System. Aber das Gesetzesvorhaben macht auch deutlich, dass das demnächst vielleicht einmal zu Verbietende bisher die Regel war und noch ist. Von der thüringischen Landesspitze wird die völlige Abschaffung der Instrumente des Verfassungsschutzes versprochen. Ich warne vor Illusionen.

Die persönliche Verantwortung der offen oder verdeckt eingesetzten Staatsschützer/innen darf ihnen nicht erlassen werden. Sie müssen zur juristischen Verantwortung gezogen werden. Aber es greift zu kurz, wenn es dabei bleibt und wir uns nur darauf konzentrieren. Das System ist ja doch so: Die staatsdienende Polizei und die Justiz werden disziplinarisch und politisch von Staat und Politik am langen Zügel geführt. Und Staat und Politik ihrerseits werden von den Herren und Damen der großen Industrie und der großen Dienstleister, im engeren der großen Banken am langen Zügel geführt.

Es ist dieses ‘Milieu‘, es ist die herrschende Klasse, die die massivsten Interessen an Erhalt und Ausbau ihrer Machtsicherung hat. Hier haben die sich in unserem Verständnis beängstigenden Veränderungen von der Verfassung einer bürgerlichen Demokratie hin zu einem Polizeistaat ihren Ursprung. Nicht zuletzt und keineswegs als Zufallsprodukt soll so der noch zu erwartende Widerstand gegen die geplante und bereits begonnene Aufrüstung im Inneren früh gebrochen werden. Die Herrschenden rechnen damit, dass das für sie notwendig wird.

Wir erklären an dieser Stelle, dass wir kämpfen wollen! Für Frieden nach außen und innen! Nie wieder Faschismus!

Wolfgang Richter, Mitglied der DKP Dortmund

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