Gedenken an Mehmet Kubasik: 3. Tag der Solidarität in Dortmund

Mehrere Hundert Menschen erinnerten gestern, neun Jahre nach der Mordtat, an Mehmet Kubasik aus Dortmund. Der Kioskbesitzer war am 4. April 2006 in seinem Kiosk in der Mallinckrodtstraße erschossen worden. Die Tat wird dem sogenannten NSU (Nationalsozialistischen Untergrund) zugerechnet.

Die Rednerinnen und Redner erläuterten die Geschichte der Mordtat und der anschließenden Untersuchungen und Verdächtigungen der betroffenen Familien. Sie skandalisierten die Rolle von Geheimdiensten in neofaschistischen Parteien und Netzwerken und in der Mordserie des „NSU“. Sie forderten, die Rolle Dortmunder Neofaschisten bei der Auswahl des Mordopfers zu untersuchen.

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Am Zielort der Demonstration kam es zu einer Provokation durch einen offenbar angetrunkenen Neonazi, der in Richtung der Trauerkundgebung mehrfach den Hitlergruß zeigte. Die Polizei, die von vielen Teilnehmenden auf das Delikt hingewiesen wurde, beschränkte sich darauf, den Täter vor der Festnahme durch Antifaschisten zu schützen und mit einer Kette aus Bereitschaftspolizisten seine Flucht abzusichern. Er konnte aber von Antifaschisten verfolgt und aufgehalten werden und wurde schließlich der Polizei übergeben, die inzwischen von einem Mitbürger zum Eingreifen genötigt worden war.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem Störer um einen vorbestraften und auf Bewährung in Freiheit befindlichen Neonazi. Noch im Laufe der Kundgebung haben sich zahlreiche Zeugen des Vorfalls der Polizei zur Verfügung gestellt.

Kurzer Bericht auf Der Westen

 

Wir veröffentlichen hier die Rede zur Abschlusskundgebung der Demonstration.

Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir in Dortmund gedenken mit dem „Tag der Solidarität“ der Opfer des NSU-Terrors. Wir gedenken Mehmet Kubasiks, der am 4. April 2006 ermordet worden ist. Wir gedenken all jener, die Opfer rechter Gewalt geworden sind. Wir gedenken Thomas Schulz‘ und der drei Polizisten, die Opfer rechter Gewalt geworden sind.

Die Neonazis haben Dortmund zu einer ihrer Hochburgen im Westen auserkoren. Die Rechten hetzen gegen Flüchtlinge, gegen Andersdenkende, gegen alle, die ihr faschistisches Denken nicht teilen. Seit Jahren versuchen sie mit ihrem Hass, ihrer Intoleranz und ihrer Gewalt die Menschen einzuschüchtern und das Zusammenleben zu stören.

Deshalb ist es für uns besonders wichtig, hiergegen ein deutliches Zeichen zu setzen und Neonazis zu zeigen, dass es für Fremdenhass und Faschismus keinen Platz in Dortmund gibt. Nicht in der Nordstadt, nicht in Huckarde oder Dorstfeld – nirgendwo!

Wir gedenken und mahnen, denn der NSU-Skandal ist unserer Meinung nach immer noch nicht aufgeklärt worden. Es gibt zu viele Ungereimtheiten. Je länger der Prozess dauert, umso mehr Fragen statt Antworten gibt es. Statt Aufklärung gibt es Vertuschung. Das NSU-Verfahren brachte die Verbindung zu BND und Verfassungsschutz zum Vorschein.

Wir möchten anklagen, was bei den Ermittlungen des NSU-Prozesses durch staatliches Versagen oder aktives Vertuschen der Behörden unter den Tisch fällt. Denn der NSU-Prozess bemüht sich nach Kräften, unpolitisch zu bleiben. Es wird nicht gesprochen von rassistischen Ermittlungspraktiken der Polizei und Naziunterstützung durch V-Leute. Die Betroffenen der Anschläge, die Hinterbliebenen der Mordopfer werden nicht gefragt, was sie zu erzählen haben zu der skandalösen Misshandlung durch die Behörden.

Zeugen sterben: Die NSU-Zeugin Melissa M. stirbt unerwartet an einer Lungenembolie. Wie zuvor ihr Exfreund Florian H., der im September 2013 in seinem Auto verbrannte. Und der V-Mann Corelli, den 2014 ein unentdeckter Diabetes tötete. Es sind mysteriöse Todesfälle. Viele Fragen bleiben. Wir bitten um eine ehrliche Aufklärung.

Wir werden dem organisierten Vergessen entgegentreten und die Gegenöffentlichkeit aufrecht erhalten.

Wir sind für eine Gesellschaft des Miteinanders, der Solidarität und Anerkennung. Wir arbeiten für ein Deutschland, in dem niemand Angst haben muss. Ganz gleich, wie er aussieht. Ganz gleich, wo er herkommt. Ganz gleich, was er glaubt. Ganz gleich, wie stark oder wie schwach er ist. Längst ist unsere Gesellschaft bunter und vielfältiger geworden. Heute hat fast jeder Fünfte in Deutschland eine Zuwanderungsgeschichte.

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