„Die Rechte“ nicht zu verbieten?

Presseerklärung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

NRW-Innenminister Jäger verkündet der Bevölkerung, die sogenannte Partei „Die Rechte“ sei nicht zu verbieten. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat dazu eine Reihe Fragen:

– Wie blind ist Justiz und wie handlungsunfähig Politik bzw. Innenministerium, wenn es um „Rechts“ geht? Kaum war der „Nationale Widerstand Dortmund“ verboten, gründete Christian Worch die sogenannte Partei „Die Rechte“. Worch, ein bundesweit bekannter und vielfach vorbestrafter Neonazi mit engen Kontakten zur Dortmunder Neonazi-Szene.

– Wie konnte dieser „Partei“-Gründung so schnell zugestimmt werden, obwohl klar war, wer sich dahinter verbarg?

– Mussten nicht spätestens dann alle Alarmglocken schrillen, als die Kader der kriminellen Neonazibande „NWDO“ Spitzenfunktionäre dieser Neugründung wurden?

– Was ist das für ein Gutachten, und wer hat es in wessen Interesse erstellt, das schlicht behauptet, diese sogenannte Partei sei nicht zu verbieten?

– Ist den Gutachtern entgangen, wie gefährlich für Leib und Leben der Bevölkerung diese Nutzer des Parteienprivilegs sind, deren Kameraden vor Mord und Totschlag nicht zurückschrecken und deren Verbindung zu den NSU-Terroristen nach wie vor ungeklärt ist?

Wir in Dortmund sollen die Untätigkeit von Justiz und Politik, die sich jetzt offenbar mit solchem Gutachten zufrieden geben wollen, mit immer neuen Anschlägen der Rassisten und Menschenverächter auf Flüchtlinge, Migranten, Demokraten und Antifaschisten ertragen?

Über 2.500 Dortmunderinnen und Dortmunder unterstützen bis heute unseren Aufruf „Partei ‚Die Rechte‘ verbieten!“ Wir werden unsere Unterschriftensammlung fortsetzen. Wir geben uns nicht mit einem fragwürdigen Gutachten zufrieden und fordern den Innenminister des Landes auf, sich konsequent für das Verbot dieser sogenannten Partei einzusetzen. Wir in Dortmund zeigen seit Jahren Zivilcourage und erwarten das auch von ihm!

Verbotsantrag zum Ausdrucken

 

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