Veranstaltung zum Auschwitz-Gedenktag

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts führte am 27. Januar 2016 wie schon oft zuvor eine Veranstaltung am Dortmunder Gedenkstein für die ermordeten Sinti und Roma in der Gronaustraße durch. Die Kundgebung wurde von dem Dortmunder Peter Sturm musikalisch begleitet. Der Auschwitz-Gedenktag, offiziell seit 1996 „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“, bezieht sich auf den 27.1.1945, den Tag, an dem die Sowjetarmee auf ihrem Vormarsch das Vernichtungslager Auschwitz befreit hat.

Rede am Stein für die Sinti und Roma am 27. Januar 2016

Am 27. Januar 1945 wurde das KZ und Vernichtungslager Auschwitz von der Roten Armee befreit. Am heutigen Gedenktag erinnern wir an die Sinti und Roma, die von diesem Ort, dem ehemaligen Ostbahnhof, in die Vernichtungslager, in den Tod transportiert wurden.

Im öffentlichen Gedenken steht der Holocaust am jüdischen Volk im Mittelpunkt. Neben ihnen waren es aber vor allem die sogenannten „Zigeuner“, die Opfer der verbrecherischen Nazi-Diktatur wurden. Aber auch alle, die nicht in das rassistische Menschenbild der Nazis passten: Slawen, Homosexuelle, Menschen, die als behindert und deshalb als nicht lebenswert galten, Menschen, die besonderen Religionsgemeinschaften angehörten, und besonders Menschen, die politischen Widerstand leisteten, wurden verfolgt, gedemütigt, ermordet. Ihnen allen sei heute gedacht, insbesondere aber an diesem Ort der Roma und Sinti.

Der Gedenkstein hier wurde vom Landesverband der Sinti und Roma errichtet, nicht von der Stadt, nicht von ihren Bürgern. Noch einmal ein Hinweis, welchen Stellenwert das Verbrechen an den Sinti und Roma in der Erinnerungskultur der Stadt einnahm.

Der Völkermord der Hitlerfaschisten an den sogenannten Zigeunern war im Nachkriegsdeutschland kein Thema, war verdrängt, und auch ihre Diskriminierung ging weiter. Erst ihr verzweifelter Hungerstreik in den 80er Jahren im Konzentrationslager Dachau brachte die Verbrechen, die an ihnen verübt worden waren, ins öffentliche Bewusstsein. 500.000 Frauen, Männer und Kinder waren dem Rassenhass der Nazis zum Opfer gefallen, mit bestialischen medizinischen Experimenten zu Tode gequält, verhungert, erschlagen, vergast.

Die Anerkennung als Opfer des Nazi-Regimes und eine Wiedergutmachung – wenn sie überhaupt gegeben wurde – ist von den Verbänden der Sinti und Roma selbst erkämpft worden. Noch heute leben sie oft am Rande der Gesellschaft, an den Rändern der Städte, zwischen Autobahnkreuzen, Industriebrachen und Müllhalden. An ihrer Lebenssituation hat auch das zentrale Denkmal in Berlin, bei dessen Enthüllung viele schöne Politiker-Reden zu hören waren, nichts geändert.

In den letzten Jahren ist nun von Politik und Medien eine Debatte über die Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa losgetreten worden, die alle Ressentiments gegen Flüchtlinge und Zuwanderer bedient, die Rassenhass schürt und insbesondere auf die Roma abzielt.

Der üble Satz aus Politikermund „Wer betrügt, fliegt!“ beschwört das Bild des kriminellen, faulen Betrügers, der sich in „unsere Sozialsysteme“ einnistet. Und damit sind vor allem die Roma gemeint, die schließlich nicht vor Krieg fliehen müssen, sondern sich hier nur ein besseres Leben „erschleichen“ wollen. Folgerichtig stuft die Politik jetzt die Länder, aus denen sie zu uns kommen, als sichere Herkunftsländer ein.

Kein Mensch verlässt freiwillig seine Heimat. Die Roma kommen nicht nur aus bitterster Armut, fliehen mit ihren Kindern vor Hunger und Kälte, sie flüchten auch vor zunehmender lebensbedrohender Diskriminierung, vor faschistischen Banden.

Wer den Film „Judgment in Hungary“ am Montag gesehen hat, den Überfall von Faschisten auf Roma-Dörfer, den Mord an ihren Bewohnern, sogar an einem Kind, haben verdeutlicht bekommen, welcher Zynismus in dem Begriff „ sicheres Herkunftsland“ steckt. Vielleicht sollte der Innenminister, der ständig verbale Brandstiftung betreibt, sich diesen Film einmal anschauen.

Und was erwartet sie hier, wenn sie nicht gleich in den Auffanglagern an den Grenzen  landen, wenn sie nicht sofort wieder abgeschoben werden? Das schöne Wort von der „Willkommenskultur“ gilt hauptsächlich für die Menschen, die den Ansprüchen unserer hiesigen Arbeitsmärkte entsprechen; die anderen sollen doch bitte schön zu Hause bleiben. Dabei wird selbst die Arbeitskraft auch der Unwillkommenen noch ausgebeutet: für Dreck- und Schwerstarbeit zu Billigstlöhnen.

Die Roma-Familien werden in Flüchtlingsunterkünften, in benachteiligten Stadtteilen, in heruntergekommenen Häusern „willkommen“ geheißen, die dann im Volksmund gerne als „Ekelhäuser“ bezeichnet werden. Sie sind die Ersten, die den Hass und Rassismus der Neonazis, aber auch der sogenannten „besorgten Bürger“ wie PEGIDA und ihrer Ableger zu spüren bekommen, wenn auch nach der Sylvesternacht erstmal alle Nordafrikaner unter Generalverdacht als Diebe und Vergewaltiger stehen.

Aus der vielbejubelten Willkommenskultur (die allerdings fast ausschließlich ehrenamtlich von der Zivilgesellschaft praktiziert wird) ist in Politik und Medien hysterische Abwehr der „Flüchtlingsströme“ geworden. Merkels „Wir schaffen das“ war gestern. Heute heißt es: Grenzen dicht! Entweder die Grenzen Europas oder die der einzelnen Staaten. Schon rühmt sich der Innenminister, dass viel mehr abgeschoben werde, als in der Öffentlichkeit bekannt. Die Roma dürften dabei ganz vorne sein.

Wieder wird einer Stimmung Vorschub geleistet, die in den 90er Jahren mit Parolen wie „Das Boot ist voll!“ zu Brand und Mord führte. Heute, 2016, zieht ein Brandgeruch durchs ganze Land, Von Ost bis West, von Nord bis Süd werden Flüchtlingsheime angezündet, ob bewohnt oder nicht, und die Polizei ermittelt „in alle Richtungen und  kann auch einen rechtsextremen Hintergrund nicht ausschließen.“ Die Brandstifter werden fast nie gefasst, ebensowenig wie die Gewalttäter und Schläger, die es den Ausländern mal „zeigen wollen“.

Unsere Solidarität gehört allen, die zu uns flüchten, ob sie vor Krieg, den die „westliche Wertegemeinschaft “über ihre Länder gebracht hat, vor Ausbeutung durch multinationale Konzerne und Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen, vor Hunger, Armut, Perspektivlosigkeit und  Verfolgung flüchten.

Den Roma und Sinti, die so Furchtbares unter dem Hitlerfaschismus erleiden mussten, sollte im Land der Mörder besonderer Schutz gewährt werden. Aber es scheint, dass das öffentliche Gedächtnis hier zu versagen beginnt.

„Den Lebenden zur Mahnung, der Unmenschlichkeit entgegenzutreten!“ So steht es auf dem Stein geschrieben. Wer hätte gedacht, dass diese Mahnung in unserer Zeit so aktuell und dringend nötig sein würde?

Sie richtet sich an uns alle, rassistische Sprüche nicht zuzulassen, bei der Arbeit, in der Schule, auf der Straße oder in der Kneipe, uns gegen die Neofaschisten und ihre Mitläufer zu stellen und Solidarität mit den Flüchtlingen  zu üben.

Es ist aber insbesondere die Aufforderung an  Politik und Medien, eine unmenschlichen Flüchtlingspolitik zu stoppen, ihr nicht das Wort zu reden, sondern sich an das Grundgesetz zu erinnern, das bereits im Artikel 1 klarstellt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dazu gehört vor allem, menschenwürdige Bedingungen für  Flüchtlinge zu schaffen, Ausländerhetze – sei es von Nazis oder AFD, Pegida und Co. – unter Strafe zu stellen und rechte Gewalttäter zu verfolgen.

Ein Vorschlag an die Bundesregierung: Die Millionen Euro, die in die Flüchtlingsabwehr zu Wasser und zu Lande investiert werden, für sozialen Wohnungsbau für alle Bedürftigen, für die Einstellung von Lehrern, Erziehern und Sozialarbeitern, für ein soziales Gesundheitswesen und die Unterstützung der Kommunen ausgeben!

In Dortmund werden die Versuche der Nazis, vor Flüchtlingsunterkünften ihren Rassenhass auszutoben, weiterhin von Demokrat*innen und Antifaschist*innen beantwortet, die dagegenhalten, Solidarität mit den Flüchtlingen üben und Hilfe für sie organisieren. Das soll so bleiben, und dafür brauchen wir einen langen Atem und erhöhte Wachsamkeit!

Die Neonazis haben sich in diesem Jahr viel vorgenommen und wollen mit ihrem angekündigten „Tag der deutschen Zukunft“ bundesweit nach Dortmund mobilisieren. Wenn dieser Aufmarsch nicht verboten wird, werden wir uns am 4. Juni hier am Stein für die Sinti und Roma treffen, um ihn und weitere antifaschistische Mahnmale vor dem braunen Mob zu schützen und den Dortmunder Norden nazifrei halten. No Pasaran – sie kommen nicht durch!

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