Skandalöses Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster

Skandalöses Urteil der Richterinnen und Richter beim OVG Münster: Die Stadt Dortmund muss zwei im Rat vertretene „Nazi“-Parteien als parlamentarische Gruppe anerkennen und ihnen 42.000 Euro öffentliches Geld hinterherwerfen. Die Richterinnen und Richter um Gerichtspräsidentin Dr. Ricarda Brandts sehen bei den Gruppierungen, die einander im Kommunalwahlkampf hart bekämpft haben, „gleichgerichtete Ziele“.

Die Partei Die Rechte gilt dabei vielen Dortmunderinnen und Dortmundern ohnehin nicht als wirkliche Partei, sondern als Ersatzorganisation der kriminellen Dortmunder Nazigruppierungen, die von NRW-Innenminister Jäger im August 2012 verboten worden sind. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat schon mehrere Tausend Unterschriften für ein Verbot der Gruppierung gesammelt und eine Online-Petition gestartet.

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