4. April 2016: 4. Tag der Solidarität. Demonstration zum Gedenken an die Opfer des NSU-Terrors

Treffpunkt 17.30 Uhr Mallinckrodtstraße 190, Dortmund

Aufruf des Veranstalterbündnisses:

Tag der Solidarität – Aufruf zum Gedenken der Opfer des NSU

Vor zehn Jahren wurde Mehmet Kubaşık von der rassistischen Terrororganisation Nationalsozialistischer Untergrund ermordet. Der NSU ist nach bisherigem Kenntnisstand für zehn Morde, zwei Anschläge in Köln und mehrere Banküberfälle verantwortlich.

Seit dem Auffliegen des NSU gibt es in den Medien eine starke Fokussierung auf drei der bisher bekannten Täter. Es werden unzählige Reportagen über die Gruppe produziert – ein Interesse an den Opfern vermissen wir jedoch. Nicht die rassistische Terrorgruppe NSU, sondern deren Opfer und Angehörige gehören in den Vordergrund. Wir wollen aber nicht nur gedenken. Wir fordern auch politisches Handeln.

Nach den Mordanschlägen des NSU ermittelte die Polizei zunächst nur gegen die Familien und Angehörigen der Opfer. Sie vernachlässigte dabei systematisch die Suche nach rassistischen Tatmotiven und Tätern, obwohl diese für viele Hinterbliebene offensichtlich waren. Es hätten weitere Morde verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört, anstatt auf rassistische Weise die migrantische Community kriminalisiert hätten. Wir fordern daher, dass institutioneller Rassismus, zum Beispiel in Form von Racial Profiling, bei Justiz, Polizei, und Gesellschaft als solcher benannt und konsequent bekämpft wird.

Eine weitere Konsequenz nach dem Auffliegen des NSU muss die Abschaffung des Verfassungsschutzes und seines V-Mann-Systems sein. Durch dieses System wurden und werden rechte, rassistische Strukturen wie der NSU aufgebaut, gefördert und gedeckt. Anstatt dieses System und seine mörderischen Konsequenzen zu hinterfragen, stehen dem Verfassungsschutz mittlerweile erweiterte Kompetenzen und finanzielle Mittel zur Verfügung. Wer wird durch diese Politik geschützt? Welche rassistischen Netzwerke werden noch durch staatliche Gelder gefördert?

Mit dem „Tag der Solidarität“ betonen wir, dass es sich nicht um ein Trio handelt, sondern der NSU vielmehr als weitreichendes Netzwerk verstanden werden muss. Schließlich ist die Frage “Wo bleiben die Konsequenzen?” ein Aufruf zu einem Gerichtsprozess, der tatsächlich aufarbeitet und aufklärt und in dem nicht nur die Tatbeteiligung eines kleinen Kreises verhandelt wird, sondern dieses gesamten Netzwerks. Wir unterstützen die Forderungen der Angehörigen nach umfassender Aufklärung und Gerechtigkeit.

4. April 2016 um 18 Uhr: Demonstration und Kundgebung
Beginn der Demo: Mallinckrodtstraße 190, 44147 Dortmund
Kundgebung am Mahnmal für die Opfer des NSU, Hauptbahnhof Dortmund, Nordausgang

Weitere Aktionen im Rahmen des Gedenkens

9.März um 19 Uhr: Aufklärung, aber wie? Podiumsdiskussion zum NSU-Untersuchungsausschuss NRW
Bezent. e.V., Münsterstr. 56, 44145 Dortmund

16.März um 19 Uhr: Der NSU-Untersuchungsausschuss in NRW. Vortrag und Diskussion mit NSUwatch NRW (nrw.nsu-watch.info)
Taranta Babu, Humboldtstraße 44, 44137 Dortmund

30. März um 18.45 Uhr: Doku „Der Kuaför aus der Keupstraße“
Sweetsixteen-kino, Immermannstr. 29, 44147 Dortmund

2. April um 18 Uhr: Jugendpodium „Wir lassen uns nicht spalten – Die Zukunft gehört uns!“
Bezent. e.V., Münsterstr. 56, 44145 Dortmund

3. April um 13:30 Uhr: Vernissage und Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“
Bezent. e.V., Münsterstr. 56, 44145 Dortmund

4. April um 19:30 Uhr: Podiumsdiskussion „NSU und Rassismus“
Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstraße 48, 44147 Dortmund

11. April um 18.00 Uhr: Workshop für Jugendliche – „Engagement für Miteinander sowie Solidarität und gegen Rassismus“
Treffpunkt Stollenpark, Bergmannstr. 51, 44145 Dortmund

29.April um 17 Uhr: NSU: Blick in den Abgrund. Vortrag und Diskussion mit Friedrich Burschel
(Radio Lotte Weimar, NSU-Watch, Rosa Luxemburg Stiftung Berlin)

Campus TU Dortmund
Infos: fgr.blogsport.de

Kubasik-Demo-Plakat

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