BDgR zum Scheitern des NPD-Verbots

 

Dortmund, den 17.01.2017

Bündnis Dortmund gegen Rechts zum Scheitern des NPD-Verbots

Es war zwar zu befürchten, dass das NPD-Verbot scheitern würde – ein politisches und mediales Trommelfeuer gegen das mögliche Verbot war unüberhör- und unübersehbar.

Der Richterspruch ist für alle Nazigegner/innen und Demokrat/innen ein verheerendes Zeichen, dass der vielzitierte Rechtsstaat nicht bereit ist, sich gegen seine schärfsten Gegner zu wehren. Die NPD sei zwar verfassungsfeindlich, aber nicht stark genug, um gefährlich zu werden?

Wir meinen, ein verhängnisvoller Trugschluss! Die NPD ist eine feste und wesentliche Größe im gesamten braunen Netzwerk, das dabei ist, das gesellschaftliche und politische Klima im Lande zu vergiften und insgesamt weiter nach Rechts zu verschieben.

Hunderte brennende Flüchtlingsunterkünfte, die Verdoppelung neonazistisch begründeter Straf- und Gewalttaten in kurzer Zeit, der geschürte Hass gegen alles Fremde, der auf fruchtbaren Boden gefallen ist und sich rasend schnell verbreitet, über 400 untergetauchte Nazi-Gewalttäter im Untergrund – das alles soll unsere Demokratie nicht gefährden?

Für die Brandstifter von NPD über die Partei „Die Rechte“ bis hin zur AFD ist das Scheitern des Verbots ein Triumph und Signal, beim Marsch immer weiter nach Rechts keinen ernsthaften staatlichen Widerstand fürchten zu müssen.

Umso konsequenter und stärker muss sich der antifaschistische Widerstand entwickeln!

Gez. Ula Richter

für „Bündnis Dortmund gegen Rechts“

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