10.10.19: Offener Brief an den Dortmunder Polizeipräsidenten

 

10. Oktober 2019

Offener Brief
an den Polizeipräsidenten zu den Naziaufmärschen und Versammlungsaufrufe für den 14.10.2019

Polizeipräsident Gregor Lange
Polizeivizepräsidentin Alexandra Dorndorf

 

 

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dorndorf,

ich schreibe Ihnen im Auftrag des Begleitausschusses der
Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Wie Sie wissen
besteht das Gremium aus allen wesentlichen zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen unserer Stadt. Das Gremium hat am 10.Oktober einstimmig
beschlossen, Sie aufzufordern, die Neonazi-Aufmärsche durch die
Nordstadt zu untersagen.

Begründung:

Die menschenverachtenden Morde sowie die Angriffe auf die Synagoge in
Halle durch einen Rechtsextremen erschüttern das ganze Land,
erschüttern auch die demokratische Dortmunder Stadtgesellschaft
zutiefst.

Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen
werden. Die Angriffe und Morde von Halle, jeder Angriff auf jüdische
Menschen und Einrichtungen sind Angriffe auf uns alle und auf die Werte
unserer freien Gesellschaft. Antisemitismus ist deshalb mit aller Kraft und
rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen, auch in Dortmund. Auch die
Dortmunder Polizei hat sich mehrfach klar gegen Antisemitismus geäußert
und ist im März 2019 dem Dortmunder Netzwerk gegen Antisemitismus
beigetreten.

Trotzdem ziehen in Dortmund Neonazis immer wieder mit antisemitischen
Parolen und dem Ruf „Nie wieder Israel“ durch die Straßen. Allerdings wird
im Auftreten deutlich, dass es sich nicht um eine wie immer geartete
„Israel-Kritik“ handelt, sondern um Antisemitismus. Dies wird in den
Störaktionen beim Pogromnacht – Gedenken in Dorstfeld, aber auch beim
Skandieren der Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, der
Unterstützung der notorischen Holocaust-Leugnern Ursula Haverbeck
sowie andere auch gerichtlich anhängige Äußerungen deutlich wie die des
„Die Rechte“-Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig, der den Vorsitzenden
der jüdischen Gemeinde in Bielefeld als „frechen Juden-Funktionär“
bezeichnet hat und dafür am 10. Oktober 2019 in zweiter Instanz
verurteilt wurde. Dies sind nur einige Beispiele für die antisemitische
Grundhaltung der Dortmunder Neonazis.

Diese Rufe sind der verbale Aufruf für antisemitische Taten und Täter in
Halle oder sonst wo. Die Dortmunder Neonazis haben angekündigt, an 12
Montagen durch die Nordstadt zu marschieren – zwei dieser Montags-
Aufmärsche haben bereits stattgefunden, der nächste ist für den
kommenden Montag angekündigt. Es ist zu erwarten, dass auch dabei
wieder die o.g. sowie weitere antisemitische Parolen gebrüllt werden.

Nicht nur, aber erst recht seit dem rechtsextremen Attentat in Halle halten
wir das für unerträglich und nicht hinnehmbar. Es muss insbesondere für
unsere jüdischen Mitbügerinnen und Mitbürger gerade auch in Dortmund
wie ein Hohn klingen, wenn wenige Tage nach dem Terror in Halle und
dem Angriff auf die dortige Synagoge der verbale antisemitische Hass auf
den Straßen marschiert und zu hören ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Mai 2018 festgestellt, dass
allein durch das Skandieren dieser Parolen die Grenzen der
Meinungsfreiheit nach Art 5 GG noch nicht überschritten seien und für sich
genommen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.
Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass es keine konkreten Anhaltspunkte
dafür gäbe, „(….) dass der Antragsteller (hier: die Partei DIE RECHTE) die
Parole ‚Nie wieder Israel‘ oder eine vergleichbare Äußerung im Zuge der
angemeldeten Versammlung mit einem paramilitärischen oder einem
sonst die Bevölkerung einschüchternden aggressiven, gewalttätigen
Auftreten verknüpfen werde.“

Gerade nach dem Terroranschlag in Halle sind wir der Auffassung, dass
das nicht so stehen bleiben darf. Denn was sollte vor den Hintergrund der
von einem Rechtsextremen verübten und der geplanten weiteren Morde
an Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle die von Nazis in Dortmund
gebrüllte Parole „Nie wieder Israel“ anderes sein als ein „die Bevölkerung
einschüchterndes aggressives, gewalttätiges Auftreten“?

Dazu kommt, dass der Dortmunder Neonazi-Aufmarsch am kommenden
Montag wahrscheinlich bundesweit der erste rechtsextreme Aufmarsch
nach den schrecklichen Ereignissen in Halle sein wird. Deshalb ist damit zu
rechnen, dass er aus diesem Grund medial weit über Dortmund hinaus
begleitet, beobachtet und kommentiert werden wird. Dortmund würde
dann wieder einmal bundesweit in das Licht einer Nazi-Hochburg geraten,
in der Rechtsextreme sogar nur fünf Tage nach einem rechtsextremen
Attentat ungestört marschieren dürfen.

gezielt Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund gemacht hat. Er
tötete in einer Döner-Bude einen Migranten und versuchte weitere zu
töten, was ihm nur auf Grund einer Ladehemmung der Waffe misslang.
Neonazis danach durch die Nordstadt ziehen zu lassen – einem
mehrheitlich migrantisch geprägten Viertel – im dem auch der NSU mit
einem Kiosk-Mord seine Spuren hinterlassen und viel Leid verursacht hat,
ist nicht hinnehmbar.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch unseren Unmut nicht
verhehlen, dass beim letzten Aufmarsch die Neonazis – entgegen der
Zusicherung der Polizei – an der NS-Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
und dem NSU-Mahnmal vorbeigeleitet wurden.

Bereits vor zwei Wochen haben die Neonazis am Jüdischen Neujahr mit
dem Skandieren „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch, Israel
gibt es immer noch“ für bundesweite Empörung gesorgt und auch den
israelischen Botschafter zu einem klaren Statement genötigt. Am 14.
Oktober und dem 21. Oktober sind zudem erneut jüdische Feiertage.
Daher sind solche Aufmärsche überhaupt nicht hinnehmbar. Am
kommenden Montag ist der Eklat vorprogrammiert, da mit Dieter Riefling
einer bekanntesten Hetzer der deutschen Neonazi-Szene – er ist mehrfach
einschlägig vorbestraft – als Redner angekündigt ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, vor diesem Hintergrund die Aufmärsche zu
verbieten. Noch heute werden drei zivilgesellschaftliche Organisationen für
den kommenden Montag jeweils Versammlungen anmelden.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit
dürfen in Deutschland, dürfen in Dortmund keinen Platz haben.

Im Namen der Mitglieder des Begleitausschusses

Hartmut Anders-Hoepgen
(Vorsitzender des Begleitausschusses)

 

 

Nachrichtlich: Zivilgesellschaftliche Mitglieder im Begleitausschuss:

Arbeitskreis Christen gegen Rechtsextremismus
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
BackUp
Ballspielverein Borussia
BlockaDo
Bündnis Dortmund gegen Rechts
BVB – Fanbeauftragte
CoBaYana
DGB Dortmund-Hellweg
Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark – Komitee
Jugendring Dortmund
Katholische Stadtkirche
Mitglieder der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Netzwerk gegen Rechts in Mengede
Runder Tisch für ein demokratisches Eving
Runder Tisch für Toleranz und Verständigung in Dorstfeld
Runder Tisch gegen Extremismus Lütgendortmund
Quartiersdemokraten

 

 

 

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