10.10.19: Offener Brief an den Dortmunder Polizeipräsidenten

 

10. Oktober 2019

Offener Brief
an den Polizeipräsidenten zu den Naziaufmärschen und Versammlungsaufrufe für den 14.10.2019

Polizeipräsident Gregor Lange
Polizeivizepräsidentin Alexandra Dorndorf

 

 

Sehr geehrter Herr Polizeipräsident Lange,
sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Dorndorf,

ich schreibe Ihnen im Auftrag des Begleitausschusses der
Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Wie Sie wissen
besteht das Gremium aus allen wesentlichen zivilgesellschaftlichen
Akteur*innen unserer Stadt. Das Gremium hat am 10.Oktober einstimmig
beschlossen, Sie aufzufordern, die Neonazi-Aufmärsche durch die
Nordstadt zu untersagen.

Begründung:

Die menschenverachtenden Morde sowie die Angriffe auf die Synagoge in
Halle durch einen Rechtsextremen erschüttern das ganze Land,
erschüttern auch die demokratische Dortmunder Stadtgesellschaft
zutiefst.

Es ist unerträglich, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland angegriffen
werden. Die Angriffe und Morde von Halle, jeder Angriff auf jüdische
Menschen und Einrichtungen sind Angriffe auf uns alle und auf die Werte
unserer freien Gesellschaft. Antisemitismus ist deshalb mit aller Kraft und
rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen, auch in Dortmund. Auch die
Dortmunder Polizei hat sich mehrfach klar gegen Antisemitismus geäußert
und ist im März 2019 dem Dortmunder Netzwerk gegen Antisemitismus
beigetreten.

Trotzdem ziehen in Dortmund Neonazis immer wieder mit antisemitischen
Parolen und dem Ruf „Nie wieder Israel“ durch die Straßen. Allerdings wird
im Auftreten deutlich, dass es sich nicht um eine wie immer geartete
„Israel-Kritik“ handelt, sondern um Antisemitismus. Dies wird in den
Störaktionen beim Pogromnacht – Gedenken in Dorstfeld, aber auch beim
Skandieren der Parole „Wer Deutschland liebt ist Antisemit“, der
Unterstützung der notorischen Holocaust-Leugnern Ursula Haverbeck
sowie andere auch gerichtlich anhängige Äußerungen deutlich wie die des
„Die Rechte“-Bundesvorsitzenden Sascha Krolzig, der den Vorsitzenden
der jüdischen Gemeinde in Bielefeld als „frechen Juden-Funktionär“
bezeichnet hat und dafür am 10. Oktober 2019 in zweiter Instanz
verurteilt wurde. Dies sind nur einige Beispiele für die antisemitische
Grundhaltung der Dortmunder Neonazis.

Diese Rufe sind der verbale Aufruf für antisemitische Taten und Täter in
Halle oder sonst wo. Die Dortmunder Neonazis haben angekündigt, an 12
Montagen durch die Nordstadt zu marschieren – zwei dieser Montags-
Aufmärsche haben bereits stattgefunden, der nächste ist für den
kommenden Montag angekündigt. Es ist zu erwarten, dass auch dabei
wieder die o.g. sowie weitere antisemitische Parolen gebrüllt werden.

Nicht nur, aber erst recht seit dem rechtsextremen Attentat in Halle halten
wir das für unerträglich und nicht hinnehmbar. Es muss insbesondere für
unsere jüdischen Mitbügerinnen und Mitbürger gerade auch in Dortmund
wie ein Hohn klingen, wenn wenige Tage nach dem Terror in Halle und
dem Angriff auf die dortige Synagoge der verbale antisemitische Hass auf
den Straßen marschiert und zu hören ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im Mai 2018 festgestellt, dass
allein durch das Skandieren dieser Parolen die Grenzen der
Meinungsfreiheit nach Art 5 GG noch nicht überschritten seien und für sich
genommen nicht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllten.
Gleichzeitig hält das Gericht fest, dass es keine konkreten Anhaltspunkte
dafür gäbe, „(….) dass der Antragsteller (hier: die Partei DIE RECHTE) die
Parole ‚Nie wieder Israel‘ oder eine vergleichbare Äußerung im Zuge der
angemeldeten Versammlung mit einem paramilitärischen oder einem
sonst die Bevölkerung einschüchternden aggressiven, gewalttätigen
Auftreten verknüpfen werde.“

Gerade nach dem Terroranschlag in Halle sind wir der Auffassung, dass
das nicht so stehen bleiben darf. Denn was sollte vor den Hintergrund der
von einem Rechtsextremen verübten und der geplanten weiteren Morde
an Mitgliedern der jüdischen Gemeinde in Halle die von Nazis in Dortmund
gebrüllte Parole „Nie wieder Israel“ anderes sein als ein „die Bevölkerung
einschüchterndes aggressives, gewalttätiges Auftreten“?

Dazu kommt, dass der Dortmunder Neonazi-Aufmarsch am kommenden
Montag wahrscheinlich bundesweit der erste rechtsextreme Aufmarsch
nach den schrecklichen Ereignissen in Halle sein wird. Deshalb ist damit zu
rechnen, dass er aus diesem Grund medial weit über Dortmund hinaus
begleitet, beobachtet und kommentiert werden wird. Dortmund würde
dann wieder einmal bundesweit in das Licht einer Nazi-Hochburg geraten,
in der Rechtsextreme sogar nur fünf Tage nach einem rechtsextremen
Attentat ungestört marschieren dürfen.

gezielt Jagd auf Menschen mit Migrationshintergrund gemacht hat. Er
tötete in einer Döner-Bude einen Migranten und versuchte weitere zu
töten, was ihm nur auf Grund einer Ladehemmung der Waffe misslang.
Neonazis danach durch die Nordstadt ziehen zu lassen – einem
mehrheitlich migrantisch geprägten Viertel – im dem auch der NSU mit
einem Kiosk-Mord seine Spuren hinterlassen und viel Leid verursacht hat,
ist nicht hinnehmbar.

In diesem Zusammenhang wollen wir auch unseren Unmut nicht
verhehlen, dass beim letzten Aufmarsch die Neonazis – entgegen der
Zusicherung der Polizei – an der NS-Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
und dem NSU-Mahnmal vorbeigeleitet wurden.

Bereits vor zwei Wochen haben die Neonazis am Jüdischen Neujahr mit
dem Skandieren „Nie wieder Israel“ und „Palästina hilf uns doch, Israel
gibt es immer noch“ für bundesweite Empörung gesorgt und auch den
israelischen Botschafter zu einem klaren Statement genötigt. Am 14.
Oktober und dem 21. Oktober sind zudem erneut jüdische Feiertage.
Daher sind solche Aufmärsche überhaupt nicht hinnehmbar. Am
kommenden Montag ist der Eklat vorprogrammiert, da mit Dieter Riefling
einer bekanntesten Hetzer der deutschen Neonazi-Szene – er ist mehrfach
einschlägig vorbestraft – als Redner angekündigt ist.

Wir fordern Sie deshalb auf, vor diesem Hintergrund die Aufmärsche zu
verbieten. Noch heute werden drei zivilgesellschaftliche Organisationen für
den kommenden Montag jeweils Versammlungen anmelden.

Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit
dürfen in Deutschland, dürfen in Dortmund keinen Platz haben.

Im Namen der Mitglieder des Begleitausschusses

Hartmut Anders-Hoepgen
(Vorsitzender des Begleitausschusses)

 

 

Nachrichtlich: Zivilgesellschaftliche Mitglieder im Begleitausschuss:

Arbeitskreis Christen gegen Rechtsextremismus
Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus
Auslandsgesellschaft NRW e.V.
BackUp
Ballspielverein Borussia
BlockaDo
Bündnis Dortmund gegen Rechts
BVB – Fanbeauftragte
CoBaYana
DGB Dortmund-Hellweg
Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark – Komitee
Jugendring Dortmund
Katholische Stadtkirche
Mitglieder der Ratsfraktionen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke
Netzwerk gegen Rechts in Mengede
Runder Tisch für ein demokratisches Eving
Runder Tisch für Toleranz und Verständigung in Dorstfeld
Runder Tisch gegen Extremismus Lütgendortmund
Quartiersdemokraten

 

 

 

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09.10.19: Erklärung zu den Aufzügen der Rechten in der Nordstadt

 

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13.10.19: Gedenkkundgebung auf dem Nordmarkt

 

Das BDgR unterstützt folgende Veranstaltung, die von Aktiven des BDgR mit durchgeführt wird:

 

 

2019.10.13_normarkt_kundgebung

 

 

Gedenkstein zur Erinnerung an die „Schlacht am Nordmarkt“ vom 16. Oktober 1932:

Gedenkstein_nordmarkt_dortmund

Bildquelle: Von Thorsten Bachner – Selbst fotografiert, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9021802

 

Inschrift:

ERINNERUNG UND MAHNUNG

ZUM GEDENKEN AN DIE MUTIGEN FRAUEN UND MÄNNER DIE ALS FREIHEITLICH DENKENDE MENSCHEN DEN KAMPF FÜR DIE WEIMARER REPUBLIK GEGEN DIE NATIONALSOZIALISTEN FÜHRTEN

AM NORDMARKT UND IN DEN UMLIEGENDEN STRASSEN KAM ES AM 16. OKT 1932 ZUM AKTIVEN WIDERSTAND DER ARBEITERSCHAFT DER NORDSTADT GEGEN EINMARSCHIERENDE SA-LEUTE

 

 

 

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11. September 1973: Putsch in Chile – wir vergessen nicht!

 

„Chile 1973, el otro 9.11“ = „Chile 1973, das andere 9.11“

 

„Am 11. September 1973 putschte sich das Militär in Chile mithilfe politischer und finanzieller Unterstützung aus den USA an die Macht und unterwarf das Land 17 Jahre lang einer blutigen Diktatur.

Nach nur 1000 Tagen wurde so dem Versuch des ersten demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende und seinem Regierungsbündnis Unidad Popular, einen dritten Weg zwischen sowjetischem Autoritarismus und westlichem Kapitalismus in dem kleinen Andenstaat zu etablieren, ein jähes Ende bereitet.

Während der Pinochet-Diktatur wurden Regimegegner*innen systematisch unterdrückt – laut offiziellen Zahlen wurden über 2.000 Menschen hingerichtet, über 1.000 ließ das Regime «verschwinden», fast eine Viertelmillion floh ins Exil. Gleichzeitig gilt Chile unter Pinochet als neoliberales Laboratorium: Unter dem Einfluss der «Chicago Boys», einer Gruppe von neoliberalen Wirtschaftswissenschaftlern, erfuhr das Land umfassende Privatisierungsmaßnahmen und eine radikale Deregulierung der Wirtschaft.

Gegen den Militärputsch und die mit ihm einhergegangenen Menschenrechtsverletzungen entstand eine globale Solidaritätsbewegung mit der chilenischen Linken. 1988 ebnete ein Plebiszit, in dem eine Mehrheit gegen eine Verlängerung Pinochets Amtszeit stimmte, den Weg zur Demokratisierung des Landes. Seit 1990 ist Chile wieder eine Demokratie, allerdings wurde bis heute ein Großteil der Diktaturverbrechen nicht aufgeklärt, die unter Pinochet eingeführte Verfassung wurde nicht abgeschafft und die neoliberale Hegemonie ist weiterhin unangefochten.“

Quelle: facebook.com/rosaluxstiftung/posts/10157551566739120/
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.

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Grafiken des deutschen Grafikdesigners, Karikaturisten und Juristen Klaus Staeck (* 28.02.1938):

 

1973_staeck_demokratie_blut

Bildquelle: http://salvador-allende-platz.de/putsch.htm

 

1973_staeck_chile_demokratie_blut

Bildquelle: https://www.ansichtskarten-center.de/politik-serie-a-nr-25a-klaus-staeck-seit-chile-wissen-wir-genauer-was-die-sdu-von

 

1973_chile_menschenrechte_folterhaende

Bildquelle: https://collections.vam.ac.uk/item/O116748/in-chile-poster-staeck-klaus/

 

1973_staeck_chile_freiheit

Bildquelle: https://artsearch.nga.gov.au/detail.cfm?irn=145722

 

 

 

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Ula ist 80!

 

Ula Richter, Mitgründerin des BDgR und langjährige engagierte Antifaschistin, hat das Bündnis seit seinem Bestehen in Zusammenarbeit mit vielen, weiteren Aktivist*innen des BDgR maßgeblich mitgeprägt.

Wir danken ihr für ihr jahrelanges Engagement und gratulieren herzlich nachträglich zum Geburtstag.

Auf viele weitere Jahre des kreativen, engagierten und antifaschistischen Engagements!

 

 

2019.09.02_ula_richterWohl kaum jemand hat sich so lange gegen Rechtsextremismus in Dortmund positioniert wie Ula Richter. © (Archiv) Menne

 

 

2. September 2019:
Kampf gegen Neonazis: Ula Richter ist das Dortmunder Gesicht gegen Rechts

https://www.ruhrnachrichten.de/dortmund/kampf-gegen-neonazis-ula-richter-ist-das-dortmunder-gesicht-gegen-rechts–plus-1444305.html

 

 

 

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03.08.19: neuer Flyer & neue Fahne für das BDgR

 

Das BDgR hat seinen Flyer aktualisiert und einen Fahnen-Entwurf drucken lassen.

 

 

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11.07.19: Erklärung des BDgR zum Mordfall Lübcke

 

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Bildquelle: http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/kein-schlussstrich-unter-den-nsu-kundgebung-zum-jahrestag-im-nsu-prozess/

 

 

Der lange Schatten des NSU

 

 

Man habe die rechte Szene seit 20 Jahren im Blick, so der Leiter des Verfassungsschutzes NRW Kleiner gegenüber dem WDR. Es ging um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten und die Verbindung der rechten Szene NRW (Dortmund) und Hessen (Kassel).

 

Da fragen wir: ja und? Was folgte daraus?

 

In diesen 20 Jahren wurden in Dortmund 5 Menschen von Nazis ermordet.

  •  Im Jahr 2000 erschoss der Nazi Michael Berger drei Polizist*innen und richtete sich dann selbst. Die braune Szene bekundete Beifall und ließ auf Aufklebern wissen „drei zu eins für Dortmund. Berger ist unser Freund!“
  • 2005 erstach der Nazi Swen Kalin den Punker Thomas Schulz. Nach einer verkürzten Jugendstrafe wegen „guter Führung“ frühzeitig aus der Haft entlassen, schlug er einen türkisch stämmigen Jugendlichen krankenhausreif.
  • 2006 wurde Mehmet Kubaşık vom NSU erschossen. Schoss er allein? Wie kam eine Terrorgruppe aus Thüringen auf einen Kioskbesitzer im Dortmunder Norden?

 

Der Verfassungsschutz „beobachtet“ und schweigt – bis heute.

 

In den 20 Jahren unter „Beobachtung“ entwickelte sich die braune Szene prächtig: neben den 5 Morden, Drohungen, Überfälle, Gewalttaten gegen alle, die nicht in ihr nationalistisches Weltbild passen. Auch der Ausbau der Beziehungen zur Nazi-Szene national und international und zum verbotenen „Blood and Honour“ und „Combat 18“ wird von antifaschistischen Bündnissen registriert. Gegen die Nazi-Band „Oydoxie“, die mit „blood and honour“ verbandelt ist, wurde bereits 2005 von der VVN-BdA wegen ihrer volksverhetzenden und menschenverachtenden Texte Strafanzeige erstattet. Zum Prozess kam es nicht.

Die Morde an Mehmet Kubaşık und dem Kasseler Internetcafe-Besitzer Halit Yozgat fallen durch zeitliche Nähe und viele unbeantwortete Fragen auf und lassen Zusammenhänge vermuten.

2012 wurde die kriminelle Kameradschaft „Nationaler Widerstand Dortmund“ verboten und tauchte kurz danach in der von Nazi-Kumpan Christian Worch neu gegründeten Partei „Die Rechte“ wieder auf. So konnten die rassistischen Gewalttäter unter Parteienschutz ihr menschenverachtendes Treiben fortsetzen.

Die Verbotsforderung dieser „Partei“ wurde vom Bündnis Dortmund gegen Rechts mit tausenden von Unterschriften dem damaligen Innenminister Jäger übergeben. Der bedankte sich für das zivile Engagement – aber leider könne „Die Rechte“ nicht verboten werden.

 

„Küsst die Faschisten wo ihr sie trefft!“ Der bitter-ironische Text von Kurt Tucholsky aus den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts drängt sich auf und wir wissen, wie die Verharmlosung und Unterschätzung der Faschisten geendet hat.

 

Im Mordfall Walter Lübcke gingen die „Aufklärer“ ähnlich vor wie bei der Familie Kubaşık. Erst wird das Umfeld in den Blick genommen. Dann führt die gefundene DNA zu einem Nazi, der sich aber schon lange aus der rechten Szene verabschiedet habe, also ein „Einzeltäter“ ist. Auch der NSU soll ja laut Justiz und Verfassungsschutz kein Netzwerk von Unterstützern gehabt haben. Die Wahrheit ist eine andere: Der Nazi Stefan Ernst war bestens in der Naziszene in Kassel und Dortmund und auch mit Combat 18 vernetzt und taucht bereits in den NSU-Akten des hessischen Untersuchungsausschusses auf. Ein Dank an die Journalist*innen, deren Recherche und Bildmaterial zur Wahrheitsfindung beitragen.

Der Ruf nach dem „Starken Staat“ und dem Ausbau eines Verfassungsschutzes, der bei der Aufklärung der NSU-Morde eine höchst zweifelhafte Rolle gespielt hat, ist mehr als fragwürdig.

 

Ein Offenlegen der NSU-Akten, ein Ende des Verharmlosens und das Verbot aller Nazi-Organisationen ist angesagt.

 

 

Aktion am Donnerstag, 11. Juli 2019

Beginn unten an der Katharinentreppe/Nahe Hauptbahnhof Dortmund um 16 Uhr. Veranschlagt sind vier Stunden. Aufgebaut wird ab 15:30 h. Es wird einen Stand des Aktionsbündnisses „Kein Schlussstrich“ geben und die Ausstellung zur Keupstr.

 

 

V.i.S.d.P.:

Ula Richter
BDgR
Postfach 10 06 16
44006 Dortmund

 

 

 

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