Nazi-Aufmarsch am 31. August verbieten!

Pressemitteilung des Bündnisses Dortmund gegen Rechts

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts spricht sich für ein Verbot des Nazi-Aufmarsches am 31. August 2013 in Dortmund aus. Die Forderung richtet sich an das Polizeipräsidium, vor allem aber auch an das Bundesverfassungsgericht, das die Verbotsverfügungen der Dortmunder Polizeibehörde schon mehrfach letztinstanzlich aufgehoben hat.

Für ein Verbot gibt es gute Gründe:

1. Das Motto des diesjährigen Aufmarsches der Nazis ist neu: „Für die Aufhebung aller Organisations- und Parteienverbote, Weg mit dem NW-Do-Verbot!“ Die Zielsetzung des Aufmarsches aber ist immer die alte: Ihr mörderischer Rassismus und Antisemitismus, der, wenn er sich ausbreitet, den inneren Frieden gefährdet; ihr Revanchismus, der, wenn er sich ausbreitet, den Frieden in Europa und der Welt gefährdet, soll am Vortag des Internationalen Antikriegstages auf Dortmunds Straßen propagiert werden. Die Botschaft des 1. September „Nie wieder Faschismus! Nein zum Krieg!“ soll verunglimpft werden. Provokation der Gewerkschaften, aller Demokrat/innen und Antifaschist/innen, Verhöhnung der Opfer des Hitlerfaschismus und Bedrohung der migrantischen Mitbürger/innen – das ist ihr Ziel an diesem Tag.

Deshalb gilt die Forderung des Dortmunder DGB, der Antifa- und Friedensinitiativen und vieler engagierter Demokratinnen und Demokraten: Die Gedenktage 1. September, 9. November, 27. Januar, 1. und 8. Mai müssen nazifrei sein!

Deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

2. Mitorganisator ist der berüchtigte Neonazi und Holocaust-Leugner Christian Worch für die „Partei die Rechte“, ein Auffangbecken der Gewalttäter aus der verbotenen Gruppierung „Nationaler Widerstand Dortmund“. Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Naziszene sind auch die „Spitzenfunktionäre“ der sogenannten Partei.

Auch deshalb gehört der geplante Naziaufmarsch am 31. August verboten!

3. Auch in Dortmund beklagen wir ein Opfer der Terror-Gruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“, den türkischen Familienvater Mehmet Kubasik. Ohne detaillierte Angaben zu Person, Lebensumständen und Ort – den Kiosk in der Nordstadt – hätten die Mörder ihr Opfer schwerlich ausmachen können. Zahlreiche Indizien weisen darauf hin, dass die Dortmunder Nazis enge Kontakte zur militanten Terrorszene wie dem „NSU“ und „Blood and Honour“ haben. Hier sitzen Helfer der Mörder von Mehmet Kubasik. Sollen sie auf unseren Straßen marschieren, sollen sie in aller Öffentlichkeit für ihre kriminellen Ziele werben dürfen? Wir fänden das unerträglich!

Auch deshalb gehört der geplante Nazi-Aufmarsch am 31. August verboten!

Sollten die Nazis einen Tag vor dem Antikriegstag marschieren dürfen, ist ihnen ein breiter Protest aus der Dortmunder Bevölkerung sicher! Unser Motto ist: Wo Nazis marschieren, ist Widerstand Pflicht! Bitte beachten Sie in den Tagen vor dem 1. September die Veranstaltungsankündigungen auf dieser Seite.