„Partei DIE RECHTE“ verbieten!

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts hat am Samstag, dem 5. Oktober 2013, bei der monatlichen Kundgebung „Huckarde gegen Rechts“ eine Kampagne zum Verbot der sogenannten Partei „Die Rechte“ gestartet. Mit einem offenen Brief und einer Unterschriftensammlung wenden sich die Unterzeichnenden an NRW-Innenminister Ralf Jäger.

Wer sich an der Kampagne beteiligen möchte, kann die Unterschriftenliste als PDF hier herunterladen: Partei Die Rechte verbieten. Lassen Sie die Liste in Ihrer Partei oder Ihrem Verein, Ihrer Gewerkschaft oder Ihrem Betrieb, lasst sie in eurer Schulklasse oder eurer Hochschule ausfüllen und schickt sie an die unter der Liste aufgeführte Adresse.

 

Sehr geehrter Herr Innenminister Jäger,

seien Sie konsequent und setzen Sie sich für das Verbot der „Partei DIE RECHTE“ in NRW ein! Diese sogenannte „Partei“ ist Auffangbecken und Nachfolgeorganisation der von Ihnen verbotenen kriminellen „Kameradschaften“.

Mit Ihrem Verbot des „Nationalen Widerstandes Dortmund“ und zweier weiterer krimineller, gewaltbereiter „Kameradschaften“ im August 2012 ging ein Aufatmen durch die vom Neonazi-Terror betroffenen Städte. Doch die Erleichterung über Ihren richtigen Schritt war nur von kurzer Dauer. In der sogenannten „Partei DIE RECHTE“, noch im gleichen Jahr von dem berüchtigten Neonazi und verurteilten Holocaust-Leugner Christian Worch gegründet, fanden die Mitglieder der verbotenen Organisationen wieder Unterschlupf.

Die Hauptakteure der kriminellen Dortmunder Neonazi-Szene fungieren nun als Spitzenfunktionäre dieser „Partei“: Dennis Giemsch wurde ihr Landesvorsitzender, unterstützt von Michael Brück und von Sascha Krolzig von der verbotenen „Kameradschaft Hamm“. Vorsitzender des Kreisverbands Dortmund ist der als „SS-Siggi“ bekannte Siegfried Borchardt, Gründungsmitglied der rechten Schlägertruppe „Borussenfront“ und Landesvorsitzender der verbotenen FAP.

Das Ladenlokal in Huckarde, in dem „Die Rechte“ ihr Landesbüro errichten will, wurde von Dietrich Suhrmann („Nationaler Widerstand Dortmund“) gekauft. Die Führungsriege der „Partei DIE RECHTE“ NRW kann auf eine beträchtliche Anzahl von Vorstrafen und Gefängnisaufenthalten zurückblicken. Es sind Wölfe im Schafspelz, die im Schutz des Parteienprivilegs ihr übles Treiben fortsetzen.

Bei ihrem Aufmarsch am 31. 8. dieses Jahres wurde in Reden die NSDAP verherrlicht und der Wunsch nach einem neuen „Dritten Reich“ vorgetragen. Dass die braunen Ideologen nicht nur gedanklich, sondern auch in ihrem Tun brandgefährlich sind, wurde am selben Tag durch das Werfen eines Sprengsatzes in eine Gruppe von Menschen unter Beweis gestellt. Dabei wurden vier Personen verletzt. Der Anschlag belegt, dass die Dortmunder Neonazis in ein bundesweites Terror-Netzwerk eingebunden sind, denn der Täter, ein Nazi-Reisekader, hatte einen ähnlichen präparierten Sprengsatz in Baden-Württemberg in Auftrag gegeben, der mit einem Modellflugzeug in eine gegnerische Kundgebung stürzen sollte.

Wir fragen auch nach den Kontakten zur Terrorgruppe NSU („Nationalsozialistischer Untergrund“), da der Mord an Mehmet Kubasik in Dortmund kaum ohne Kenntnisse des Arbeitsplatzes und der Lebensumstände des Opfers ausgeführt werden konnte.

Wenn die „Partei DIE RECHTE“ zu den Kommunalwahlen 2014 mit dem berüchtigten „SS-Siggi“, der seit über zwanzig Jahren in Dortmund sein Unwesen treibt, als Spitzenkandidat für den Rat der Stadt antreten will und dies womöglich auch zugelassen würde, ist das Maß des Erträglichen für die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger weit überschritten.

Was, Herr Minister, sollen die Vereinsverbote des „Nationalen Widerstandes Dortmund“, der „Kameradschaft Aachener Land“ und der „Kameradschaft Hamm“ bezwecken, wenn Nachfolge-Gruppen sofort an ihre Stelle treten können? Wir regen an, das Verbot der rechtsextremistischen FAP im Jahr 1995 als Vorbild für ein Verbot der „Rechten“ zu nehmen. Wir bitten Sie: Setzen Sie sich dafür ein, dass die „Partei DIE RECHTE“ den Parteienstatus verliert und als Nachfolge- und Ersatzorganisation krimineller Vereine verboten werden kann.

Den Naziterror beenden! Die „Partei DIE RECHTE“ verbieten!